Communiqués 17.09.2018 Erfolgreicher Einsatz für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie Mit Unterstützung der CVP stimmte der Ständerat heute für die Verlängerung des Programms zur Förderung familienergänzender Kinderbetreuung und für finanzielle Mittel in der Höhe von 130 Millionen Franken. Die CVP ist erfreut, dass sich nach dem Nationalrat im Juni auch der Ständerat für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie einsetzt. Damit werden neue familienergänzende Betreuungsplätze gemäss Nachfrage geschaffen, was für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie eine zentrale Rolle spielt. Es braucht mehr und günstigere Krippenplätze – dafür setzt sich die CVP ein!
Artikel 17.09.2018 Alles geht online - nur die Stimmabgabe soll es nicht? Der Bundesrat hat im Juni 2018 aufgrund eines parlamentarischen Auftrages vom Jahre 2000 beschlossen, die elektronische Stimmabgabe neben dem Gang zur Urne und der brieflichen Stimmabgabe als gleichwertigen dritten Stimmkanal einzuführen
Communiqués 14.09.2018 Kostenbremse jetzt Der Bundesrat hat heute sein erstes Massnahmenpaket gegen das ungebremste Kostenwachstum im Gesundheitswesen in die Vernehmlassung geschickt. Diese Massnahmen sind jedoch nichts Neues. Es ist kaum denkbar, dass es nach jahrelangem Stillstand nun tatsächlich vorwärts geht. Für die CVP ist klar: Eine Kostenbremse im Gesundheitswesen ist nötiger denn je.
Artikel 12.09.2018 Hände weg von massiven Struktur- und Markteingriffen Die Uniterre will mit ihrer Initiative zur Ernährungssouveränität eine kleinbäuerliche, auf regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft. Das tönt verlockend. Sind die Forderungen aber von Vorteil für die Schweizer Landwirtschaft? Nein, sage ich. Deshalb ist diese Initiative abzulehnen.
Communiqués 11.09.2018 CVP-Fraktion appelliert an die staatspolitische Verantwortung des Nationalrats Morgen behandelt der Nationalrat die für den Schweizer Wirtschaftsstandort zentrale Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 17). Die CVP-Fraktion unterstützt den Kompromiss des Ständerates einstimmig. Gleichzeitig appelliert sie an die SP und die SVP, die Vorlage nicht mit ihren jeweiligen Extremforderungen zum Scheitern zu bringen. In einer dringlichen Interpellation fordert die CVP-Fraktion vom Bundesrat Antworten zur Lockerung der Bestimmungen bei Kriegsmaterialexporten. Zudem spricht sich die Fraktion für eine Trennung der Beschaffungen von Bodluv und Kampfjets aus.
Artikel 11.09.2018 Thomas Ammann und Benjamin Roduit leiten AG Familienpolitik Das Präsidium der CVP Schweiz hat die Nationalräte Thomas Ammann (SG) und Benjamin Roduit (VS) als Co-Präsidenten der Arbeitsgruppe Familienpolitik gewählt. Sie lösen alt Nationalrätin Barbara Schmid-Federer als bisherige Präsidentin ab.
Communiqués 07.09.2018 Polemik gegen die Schweizer Bauernfamilien Die CVP setzt sich für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Landwirtschaft ein. Sie steht hinter der heutigen Agrarpolitik des Bundes. Die von Avenir Suisse in einem heute veröffentlichten Papier gestellten Forderungen zu einem radikalen Umbau der Schweizer Landwirtschaft lehnt die CVP dezidiert ab. Diese Forderungen sind weder praktikabel noch tragen sie etwas zu einem konstruktiven Diskurs bei. Würden die Forderungen von Avenir Suisse umgesetzt, würde das die Existenz von unzähligen Schweizer Bauernfamilien gefährden. Das Volk hat am 24. September 2017 den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit mit grosser Mehrheit angenommen. Dessen Umsetzung gilt es voranzutreiben. Avenir Suisse gefährdet mit diesen radikalen Vorschlägen den Zusammenhalt der Schweiz.
Artikel 06.09.2018 «Arena» Ein- und Ausladung. Ein mediales Fallbeispiel. Ich würde die heutigen Vorschriften bezüglich Waffenexporten weder verschärfen noch lockern, allenfalls deren Einhaltung besser kontrollieren, so wie es im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle festgehalten wurde.
Artikel 05.09.2018 Deutschsprachige EVP-Volksparteien diskutierten in Wien gemeinsame Herausforderungen Europas Die Generalsekretäre von 7 deutschsprachigen Schwesterparteien der Europäischen Volkspartei trafen sich am Dienstag in Wien: Europa, Migration, Asyl und Zukunft der Volksparteien als Hauptthemen
Artikel 04.09.2018 SV17: Politik und Wirtschaft müssen endlich Verantwortung übernehmen! Die für den Schweizer Wirtschaftsstandort zentrale Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 17) steht auf wackligen Beinen. Ohne eine geeinte und engagierte Stimme der Wirtschaft sowie der Konsensbereitschaft der Parteien könnte die Vorlage bereits im Nationalrat scheitern. Die CVP unterstützt den Kompromiss des Ständerats und wird sich auch im Nationalrat für eine erfolgreiche Reform einsetzen.
Communiqués 03.09.2018 Heiratsstrafe: Gründe für die groben Fehlinformationen? Der Bundesrat hat am 15.6.2018 eine gravierende Fehlinformation im Abstimmungskampf gegen die Heiratsstrafe-Initiative der CVP eingestanden: Statt 80’000 Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen. Von einem positiven Volksentscheid kann bei korrekter Informationslage ausgegangenen werden. Damit solche Fehlinformationen nicht mehr passieren, fordert die CVP vom Bundesrat jetzt eine Klärung.
Communiqués 31.08.2018 CVP-Seniorenvereinigung begrüsst Systemwechsel beim Eigenmietwert Seit mehreren Jahren steht der Eigenmietwert für selbstbenutzte Wohnhäuser und Wohnungen im politischen Schussfeld. Dieses steuerliche Konstrukt ist für viele Betroffene – und immer mehr auch für Eigentümerinnen und Eigentümer im Pensionsalter – ärgerlich, nicht leicht zu verstehen und sorgt für Kontroversen und administrativen Aufwand.
