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  • Communiqués 11.12.2018

    CVP fordert eine Debatte über die zentralen Werte unserer Gesellschaft

    Die CVP setzt sich gegen die politische Instrumentalisierung von religiösen Strömungen ein. Sie engagiert sich für eine freie, auf der schweizerischen Rechtsordnung basierenden Gesellschaft. Die CVP fordert eine Debatte über die zentralen Werte, die unsere Gesellschaft lenken. Mit einem Postulat verlangt sie vom Bundesrat zudem, dass er Massnahmen für die Integration verschiedener Kulturen erwägt.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 11.12.2018

    Nationalrat schiesst CO2-Revision ab

    Der Nationalrat hat heute das CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Die Revision sollte die Klimapolitik der Schweiz nach 2020 regeln. Die CVP ist enttäuscht über die Ablehnung des Gesetzes. Einmal mehr zeigt die unheilige Allianz der Polparteien, wie wichtig die politische Mitte für die Zukunft der Schweiz ist. Als einzige Kraft hat sich die CVP für eine mehrheitsfähige Lösung eingesetzt. Eine knappe, aber intern meistens geschlossene Mehrheit von FDP und SVP hat in der Beratung die Vorlage des Bundesrates in vielen Teilen stark abgeschwächt. Sie haben damit die links-grünen Parteien motiviert, die CO2-Revision zusammen mit der SVP abzulehnen. Die CVP nimmt dies mit grossem Bedauern zur Kenntnis, wird sich nun aber auch im Ständerat weiterhin für ein kohärentes CO2-Gesetz einsetzen.

    Umwelt und Energie
  • Communiqués 10.12.2018

    Bundesrätin Viola Amherd übernimmt das Verteidigungsdepartement

    Die CVP freut sich, dass ihre neue Bundesrätin, Viola Amherd mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein Departement von elementarer Bedeutung für die Schweiz übernimmt. Verteidigung und Bevölkerungsschutz gehören zu den zentralen Aufgaben eines Staates. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind vielfältig, sei es bei der Armee, dem Bevölkerungsschutz, der Bekämpfung von Terrorismus, oder bei der Cyber-Defense. Bundesrätin Viola Amherd wird diesen Herausforderungen mit tragfähigen und zukunftsgerichteten Lösungen sowie mit einem klaren und zeitgemässen Management im VBS begegnen.

    Die CVP
  • Communiqués 07.12.2018

    Europapolitik: Jetzt ist eine konstruktive Diskussion gefragt

    Die CVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen in die Konsultation schickt, ohne über eine allfällige Paraphierung zu entscheiden. Damit nimmt der Bundesrat keine Gesamtbeurteilung des Verhandlungsergebnisses vor. Die CVP erwartet jetzt, dass der Bundesrat klar kommuniziert, bei welchen Punkten überhaupt ein Diskussionsspielraum mit der EU besteht. Nur so kann die innenpolitische Debatte von Beginn weg konstruktiv und zielorientiert geführt werden.

    Aussenpolitik
  • Communiqués 05.12.2018

    Die CVP gratuliert ihrer neuen Bundesrätin Viola Amherd

    Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute die Walliser Nationalrätin Viola Amherd in den Bundesrat gewählt. Mit ihr gewinnt die Landesregierung eine erfahrene Exekutiv- und Legislativpolitikerin, die als Brückenbauerin am Zusammenhalt der Schweiz mitwirken wird. Die CVP wünscht Viola Amherd viel Erfolg in diesem wichtigen Amt und dankt Regierungsrätin Heidi Z’graggen für ihre engagierte Kandidatur.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 05.12.2018

    Die CVP gratuliert Karin Keller-Sutter zur Wahl in den Bundesrat

    Die Bundesversammlung hat heute mit Karin Keller-Sutter die Nachfolgerin von Johann Schneider-Ammann gewählt. Die CVP wünscht ihr viel Erfolg.

    Staatspolitik und Recht
  • Fraktionsnews 04.12.2018

    Bundesratswahl: freie Wahl innerhalb des FDP-Tickets

    Die CVP-Fraktion führte heute Hearings mit den Kandidierenden der FDP für die Ersatzwahl von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vom 5. Dezember durch. Die CVP-Fraktion hält fest, dass sie innerhalb des FDP-Tickets wählen wird und gibt keine Empfehlung für eine der beiden Kandidaturen ab. Ausserdem unterstützt die Fraktion die neuen Zulassungsregelungen der Ärztinnen und Ärzte, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein wollen. Die CVP-Fraktion unterstützt zudem den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und lehnt die Volksinitiative ab.

    Die CVP
  • Fraktionsnews 27.11.2018

    Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion zum Thema «Soft Law»

    Die CVP-Fraktion wird eine dringliche Interpellation zur Zuständigkeit des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik einreichen und fordert eine Debatte im Nationalrat, in der laufenden Session. Die Fraktion unterstützt zudem die Kommissionsmotionen, die den Bundesrat auffordern, den Zustimmungsentscheid zum UNO-Migrationspakt dem Parlament zu unterbreiten. Weiter diskutierte die CVP-Fraktion die Totalrevision des CO2-Gesetzes und den zweiten Schweizer Beitrag an die erweiterte Europäische Union.

    Die CVP
  • Communiqués 26.11.2018

    Jean-René Fournier wird Ständeratspräsident

    Die CVP gratuliert ihrem Walliser Ständerat Jean-René Fournier zur Wahl zum Präsidenten des Ständerates für die Periode 2018/2019. Zudem gratuliert die CVP der Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, die zur Ersatzstimmenzählerin des Ständerates gewählt worden ist. Nationalrat Dominique de Buman schliesst sein Jahr als Nationalratspräsident ab. Die CVP dankt dem Freiburger Nationalrat für die geleisteten Dienste.

    Die CVP
  • Communiqués 26.11.2018

    Die CVP unterstützt den Budgetentwurf 2019

    Morgen wird der Nationalrat mit der traditionellen Budgetdebatte beginnen. Der Bundesrat hat dieses Jahr ein ausgewogenes Budget vorgelegt. Die CVP unterstützt die Vorschläge des Bundesrates in fast allen Punkten.

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 25.11.2018

    Angriff auf Schweizer Werte abgewehrt, JA zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht 

    Die CVP ist erfreut über die klare Ablehnung der trügerischen Selbstbestimmungsinitiative (SBI) und die deutliche Annahme der Änderung des Sozialversicherungsrechts. Ebenfalls begrüsst sie die Ablehnung der Hornkuh-Initiative. In allen drei Abstimmungsvorlagen hat die Schweizer Stimmbevölkerung im Sinne der CVP Parolen entschieden. Sie sagt damit ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht und nein zu einer radikalen Initiative, die unsere Grund- und Menschenrechte sowie den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin aufs Spiel gesetzt hätte. 

    Die CVP
  • Artikel 22.11.2018

    In puncto… Demokratie retten

    Am Sonntag stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über drei Vorlagen ab, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Wir können darüber entscheiden, ob die Menschenrechte in der Schweiz langfristig gesichert bleiben, ob die Leistungen unserer Sozialwerke endlich wieder vor Betrügern geschützt werden können; und natürlich, ob Schweizer Kühe nun Hörner tragen sollen oder nicht.

    Die CVP

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  • CVP / PDC / PPD

    Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU: Für die CVP muss das Schweizer Volk ein Mitspracherecht haben und die Unionsbürgerrichtlinie vom Anwendungsbereich des Rahmenabkommens ausgeschlossen wer...

    Geposted am: 12.02.2019 17:32
  • CVP / PDC / PPD

    Accord-cadre institutionnel avec l'UE: Pour le PDC le peuple suisse doit avoir son mot à dire et la directive relative au droit des citoyens de l'Union doit être exclue du champ d'application de l'...

    Geposted am: 12.02.2019 17:31
  • CVP / PDC / PPD

    Le PDC a une conscience politique durable sur le climat. La cause environnementale avancera uniquement au travers d'une politique consensuelle. C'est le sens de la table ronde lancée par le PDC Gen�...

    Geposted am: 12.02.2019 10:30
  • CVP PDC PPD PCD @CVP_PDC

    RT @micgirod: Au Conseil des Etats on représente avant tout un canton. Avec plus de 20 ans d'engagement politique en #Valais, la #PDC @mari…

    Getweetet am: 16.02.2019 08:42
  • CVP PDC PPD PCD @CVP_PDC

    Die #AHV gibt seit 2014 mehr Geld aus als sie einnimmt. «Mit der AHV-Steuervorlage können 40% des Finanzierungsbeda… twitter.com/i/web/status/1…

    Getweetet am: 15.02.2019 12:01
  • CVP PDC PPD PCD @CVP_PDC

    Le Conseil fédéral et le @chparlement disent Oui à la révision de la loi sur les armes en #Suisse:… twitter.com/i/web/status/1…

    Getweetet am: 14.02.2019 15:28
Wahl von Viola Amherd in den Bundesrat
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