Communiqués
18.06.2018
Heiratsstrafe: Abstimmungsbeschwerde wegen skandalöser Fehlinformation eingereicht
Die CVP reichte heute in acht Kantonen (AG, BE, BL, SO, VD, VS, ZG, ZH) eine Abstimmungsbeschwerde ein. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung zur CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe». Der Bundesrat hat am 15.6.2018 eine gravierende Fehlinformation im damaligen Abstimmungskampf eingestanden: Statt 80’000 betroffener Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare betroffen – also knappe eine Million Menschen, oder ein Achtel der Schweizer Wohnbevölkerung. Die 2016 mit 49,2 Prozent Ja-Stimmen trotz erreichtem Ständemehr äusserst knapp gescheiterte Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe wäre ohne diese skandalöse Fehlinformation erfolgreich gewesen.
