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21.02.13

Totalrevision Bürgerrecht auf dem richtigen Weg

Das Schweizer Bürgerrecht ist ein Privileg. Eine Einbürgerung ist der letzte Schritt eines positiven Integrationsverfahrens. Die Messlatte dafür muss deshalb hoch angesetzt werden. Mit dieser Vorlage werden die Integrationskriterien präzisiert und es wird sichergestellt, dass nur gut integrierte Personen eingebürgert werden können.

Die CVP-Delegation der Staatspolitischen Kommission unterstützt die Vorlage des Bundesrates im Grundsatz. So befürwortete sie von Anfang an, im Gegensatz zu den Polparteien, ein Eintreten. Des Weiteren begrüsst die CVP, dass das Bürgerrecht neu nur bei vorhandener Niederlassungsbewilligung beantragt werden kann. Bei den materiellen Voraussetzungen und den Integrationskriterien setzte sie sich für klare und messbare Regeln ein. Ausländer, die eingebürgert werden wollen, müssen nicht nur mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut sein, sondern auch klare sprachliche Voraussetzungen erfüllen. Mit der Forderung, dass sich die Kandidaten gut in der Amtssprache der Einbürgerungsgemeinde in Wort und Schrift verständigen können, hatte die CVP leider keinen Erfolg. Das bedauert Nationalrat Marco Romano aus dem Kanton Tessin: „Wer sich beispielsweise im Tessin einbürgern lassen will, muss doch die italienische Sprache beherrschen. Das gleiche sollte für Französisch in der Westschweiz gelten.“

Bei den formellen Voraussetzungen wiederum hat sich in der Kommission ein Kompromissvorschlag der CVP-Delegation durchgesetzt. So soll es neu nach zehn Jahren möglich sein, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen. Der Bundesrat wollte die Limite von aktuell zwölf auf neu acht Jahre senken.

Kontakt

Gerhard Pfister
Nationalrat (ZG)
Mobil: 079 334 12 30

Marco Romano
Nationalrat (TI)
Mobil: 079 425 14 31

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CVP Schweiz

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Stand: 19. April 2014 02:11:57 AM