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CVP
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18.04.13

Delegiertenversammlung in Heiden

Übermorgen treffen wir uns im Appenzellerland zur Delegiertenversammlung der CVP. Die Veranstaltung wird spannend, denn vier Parolenfassungen stehen auf dem Programm:

  • Referendum zum Asylgesetz: Das neue Asylgesetz soll das Schweizer Asylwesen besser organisieren, um die Asylverfahren zu beschleunigen, die Sicherheit zu erhöhen und die Kantone zu entlasten. Die CVP-Fraktion steht hinter diesen Massnahmen, da der Vollzug des Asylgesetzes heute nur ungenügend klappt. An der Versammlung werden CVP-Nationalrat Gerhard Pfister und Grüne-Nationalrat Daniel Fischer die Klingen kreuzen.
  • Volksinitiative Volkswahl Bundesrat: Die Initiative will den Bundesrat künftig vom Volk wählen lassen. Die CVP-Fraktion steht dieser Idee kritisch gegenüber, da der stärkere Drang zu persönlicher Profilierung und permanentem Wahlkampf das gemeinsame Regieren schwieriger machen würde.
  • Volksinitiative 1:12: Die Initiative der JUSO fordert, dass niemand in einem Unternehmen mehr als das Zwölffache eines anderen Arbeitnehmers verdient. Die CVP-Fraktion hat sich im Parlament klar gegen den Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ausgesprochen, weil sie negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz befürchtet. Auf dem Podium werden sich CVP-Ständerat Pirmin Bischof und JUSO-Präsident David Roth gegenüberstehen.
  • Volksinitiative Erbschaftssteuer: Diese will eine nationale Erbschaftssteuer einführen, deren Erträge zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute kommen sollen. An der Versammlung werden CVP-Nationalrat Alois Gmür und Alt-Nationalrat Heiner Studer die Initiative diskutieren.

Ich freue mich auf den Samstag und hoffe, dass möglichst viele CVPlerinnen und CVPler den Weg in die Ostschweiz finden!

Kontakt

Christophe Darbellay
Parteipräsident der CVP Schweiz und Nationalrat (VS)
Mobil: 079 292 46 11

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URL: http://www.cvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2013/april/article/parteitag-in-heiden/?tx_ttnews[day]=18&cHash=c9ac7cf4e39f385ad2ca08fc4990a19a
Stand: 23. April 2014 04:20:19 PM