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18.04.13

CVP-Delegiertenversammlung in Heiden: Diskussion über die Zuwanderung

Themen der CVP-Delegiertenversammlung in Heiden (AR) waren die Erbschaftssteuerreform, die Änderung des Asylgesetzes sowie zwei Volksinitiativen. Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, forderte in seiner Eröffnungsrede „eine faire und zugleich kritische politische Diskussion über die Zuwanderung“.

Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, widmete seine Rede vor rund 200 Delegierten den Themen Mittelstand, der Personenfreizügigkeit und der Migration. „Wir brauchen eine zuwanderungspolitische Diskussion mit Henry Dunant und Bruder Klaus im Rucksack, um Antworten auf die Fragen von heute geben zu können. Die Antwort muss von humanitärem Respekt geprägt sein, man darf den Zaun aber nicht zu weit öffnen.“ In der Diskussion müssten zwingend auch die Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer ernst genommen werden. Die Personenfreizügigkeit helfe zwar bei der Bekämpfung akuter Personallücken. „Wenn wir aber mehr Schweizer anstellen wollen, so müssen wir auch mehr ausbilden“, sagte der Präsident in Heiden. Potenzial bestehe vor allem bei den Frauen.

Erfolgsmodell Schweiz

Doris Leuthard lobte das Erfolgsmodell Schweiz, das wir pflegen müssen: „Während Frankreich, Italien und andere EU-Staaten an überregulierten, ja verkrusteten Arbeitsmärkten leiden, haben wir mit unserem flexiblen und von der Sozialpartnerschaft geprägten System weit bessere Erfahrungen gemacht. Das dürfen wir nicht gefährden durch gesetzgeberische Eingriffe.

Hitzige Debatten

Verschiedene Vorlagen führten an der Versammlung zu intensiven Diskussionen und Debatten. So stritten Alois Gmür, CVP-Nationalrat (SZ) und Heiner Studer, Präsident der EVP, über die Vor- und Nachteile der Erbschafssteuerreform. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) und Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen Partei, debattierten über die Änderung des Asylgesetztes. Weitere Themen waren die „Volksinitiative 1:12 – Für gerechte Löhne“ und sowie die Vorlage über die Volkswahl des Bundesrates.

Geheime Abstimmung

Die Delegierten der CVP Schweiz stimmten über die vier Vorlagen geheim ab:

  1. Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“: 143 Nein, 27 JA, 7 Enthaltungen.
  2. Volksinitiative „1:12 – für gerechte Löhne“: 160 Nein, 14 JA, 3 Enthaltungen.
  3. Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“: , 172 Nein, 2 JA, 1 Enthaltung.
  4. Änderung vom 28.09.2012 des Asylgesetzes: 146 JA, 28 Nein, 2 Enthaltungen.

Medienunterlagen zur Delegiertenversammlung in Heiden, 20. April 2013.

Bilder der Delegiertenversammlung finden Sie im Verlauf des Tages auf Flickr.

Kontakt

Christophe Darbellay
Parteipräsident der CVP Schweiz und Nationalrat (VS)
Mobil: 079 292 46 11

Béatrice Wertli
Generalsekretärin CVP Schweiz
Mobil: 079 873 88 08

Marianne Binder
Kommunikationschefin CVP Schweiz
Mobil: 079 686 01 31

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Autor:
CVP Schweiz
Thema:
Abstimmungen

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URL: http://www.cvp.ch/newsfilter/national/artikel/archive/2013/april/article/cvp-delegiertenversammlung-in-heiden-diskussion-ueber-die-zuwanderung/?tx_ttnews%5Bday%5D=18&cHash=d8b13f0b8616d03c27ce256696548f80
Stand: 24. April 2014 08:44:59 PM