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20.11.12

Ja zum Tierseuchengesetz - beim Impfen bleibt alles beim Alten!

Am Sonntag stimmen wir über das Tierseuchengesetz ab. Dies wurde vom Ständerat einstimmig und vom Nationalrat mit nur einer Gegenstimme gutgeheissen. Referendumsführer sind Impfgegner, die sich gegen ein angebliches Impfobligatorium stemmen. Das revidierte Tierseuchengesetz belässt jedoch beim Impfen alles beim Alten, denn das Ziel der Revision ist eine bessere Prävention statt nur Bekämpfung.

Das geltende Tierseuchengesetz stammt aus dem Jahr 1966. Es legt den Fokus auf die Bekämpfung, Ausrottung und Überwachung von Tierseuchen. Dabei wird der wichtige Bereich der Seuchenprävention und Früherkennung nicht abgedeckt. Mit dem wachsenden internationalen Tier-, Personen- und Warenverkehr verbreiten sich Tierseuchen nicht nur rascher, sondern auch global. Ein weiterer Aspekt ist diesbezüglich die Klimaveränderung, die es vielen neuen Erregern in unseren Breitengraden erlaubt, zu überleben. Durch diese Veränderungen in den letzten 50 Jahren ist das geltende Tierseuchengesetz veraltet und bedarf dringendst einer Revision.

Bei Seuchen ist der Schaden enorm

Wird eine Tierseuche wie die Pferdepest in die Schweiz eingeschleppt, ist der Schaden für Mensch und Tier gross. Die Bekämpfung erfordert einschneidende und drastische Massnahmen. Deshalb muss gegen Seuchen vorgegangen werden, bevor sie Schaden anrichten können. Das neue Tierseuchengesetz setzt hier an: mittels Früherkennung und Überwachung des Seuchengeschehens hat der Bund die Situation im Griff und kann, bei akuter Einschleppungsgefahr, Einfuhrkontrollen oder wenn nötig Hygienemassnahmen und Quarantäne als präventive Massnahmen anordnen. Damit werden die Tiere vor dem Leid einer Krankheit bewahrt und die Tierhalter ersparen sich die wirtschaftlichen Einbussen eines Seuchenbefalls.

Impfen: Das neue Gesetz ändert nichts

Prävention bedeutet allerdings nicht Zwangsimpfungen. Die Anforderungen für eine Impfkampagne bleiben nach wie vor dieselben: die Kriterien sind sehr streng und der Bund kann Massnahmen nur in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen beschliessen. Beim Impfen ändert sich mit dem neuen Gesetz nichts. Impfungen sind denn auch nur eine Möglichkeit unter vielen mit denen eine ausbrechende Seuche bekämpft werden kann. Andere sind frühzeitige Erkennung, Quarantäne oder das Untersagen von Waren- und Tiertransporten.

Das neue Tierseuchengesetz regelt neben der Prävention auch die Finanzierung einheitlich. Die neuen Früherkennungs- und Überwachungsprogramme werden zielgerichtet mit der Schlachtabgabe finanziert. Zusätzlich engagiert sich der Bund mit jährlich 1.5 Millionen Franken in der Seuchenforschung. Kantonale Unterschiede in der Finanzierung- und Leistungsabgeltung gehören so endlich der Vergangenheit an und der bürokratische Aufwand wird reduziert.

Hausieren mit Welpen und Kätzchen wird verboten

Nicht nur Kühe oder Schafe profitieren von der Revision. Gefährdet sind aktuell besonders die Pferde. Ihre Gesundheit wird mit der Prävention besser vor den tödlichen Erregern aus dem Ausland geschützt. Auch dem Bienensterben soll auf den Grund gegangen werden: mit dem neuen Gesetz erhalten Bieneninspektoren eine professionellere Ausbildung. Zudem wird der Hausierhandel bei Haustieren wie Welpen oder Kätzchen verboten. Diese dürfen mit der Annahme des Gesetzes nicht mehr auf Raststätten feilgeboten werden.

Das neue Tierseuchengesetz begegnet der steigenden Seuchengefahr mit mehr Prävention. Die Früherkennung und Überwachung ermöglichen es dem Bund koordiniert, einheitlich und schnell zu handeln. Denn Seuchen machen nicht vor Kantonsgrenzen halt. Die Gesundheit der Tiere wird so besser geschützt. Das kommt nicht nur den Tierhaltern, sondern auch den Konsumenten von Milch, Fleisch und Eiern zu Gute. Sowohl Tierschützer, Tierärzte und Bauernverbände, als auch CVP, FDP, SP, GLP, BDP und Grüne unterstützen diese notwendige und sinnvolle Vorlage. Das neue Tierseuchengesetz wappnet die Schweiz effizient gegen die neuen internationalen Herausforderungen für die Tiergesundheit, denn: Vorbeugen ist besser als heilen!

Kontakt

Dominique de Buman
Vize-Präsident CVP Schweiz und Nationalrat (FR)
Mobil : 079 649 15 37

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Stand: 18. April 2014 06:11:07 PM