Artikel

Intensiver Abstimmungssonntag

Das Schweizer Volk hatte heute einen Abstimmungsmarathon zu bestreiten. Einige Vorlagen gaben im Vorfeld Anlass zu intensiven Auseinandersetzungen. Dass die Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ angenommen wurde, bedauert die CVP. Als Partei, welche sich für den Zusammenhalt der Regionen und für die Chancengleichheit der verschiedenen Gebiete stark macht, hatte die CVP diese Initiative intensiv bekämpft.

Die Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ wurde angenommen. Die CVP als Partei, welche sich für den Zusammenhalt der Regionen und für die Chancengleichheit der verschiedenen Gebiete in diesem Land stark macht, hatte einen intensiven Abstimmungskampf geführt und ist enttäuscht über dieses Resultat, da es den wirtschaftlichen Interessen und Besonderheiten der einzelnen Gebiete zuwenig Rechnung trägt. Die Befürworter hatten im Vorfeld verschiedene Versprechungen gemacht. Die CVP erhebt dies zu Forderungen:

Bestehende Zweitwohnungen sollen weiterhin als solche verkauft werden können. Auch nach einer allfälligen Gesamtsanierung.
Für strukturschwache Regionen müssen Ausnahmen von dieser 20 Prozent-Regel definiert werden. Es kann nicht sein, dass ganze Gebiete entvölkert werden.
Ebenfalls müssen Ausnahmen gelten, wenn mit dem Bau einer Zweitwohnung eine Garantie besteht, dass sie genügend besetzt wird. Zweitwohnungen, die während eine gewissen Anzahl Wochen vermietet werden, sollten nicht als solche angesehen werden.

Zusätzlich erhebt die CVP folgende Forderung: Wenn Erben ein Gebäude - beispielsweise Kinder ihr Elternhaus - zur Zweitwohnung umbauen möchten, muss dies erlaubt sein. Es kann nicht sein, dass solche Häuser leer stehen und zu Ruinen verkommen.

Nicht wieder eingeführt wird das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung. Die CVP hatte an ihrem Parteitag knapp die Ja-Parole beschlossen und sich für die Buchpreisbindung auch deswegen stark gemacht hat, weil sie auf ein altes Anliegen der Partei zurückgeht. Für die CVP ist das Buch als Kultur-und Wirtschaftsgut als höchst schützenswert zu betrachten. Ebenfalls erachtet sie eine flächendeckende Versorgung mit Büchern auch in ländlichen Gebieten als notwendig. Sie fordert deshalb die kleinen Buchhandlungen auf, sich zu grösseren Einkaufsinteressengemeinschaften zusammenzuschliessen.

Die Travail-Suisse-Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ wurde ganz klar abgelehnt. Die Initiative, welche vor allem auch für die kleinen und mittleren Unternehmen eine unzumutbare Belastung bedeutet hätte und eine grosse Gefahr für unsere Arbeitsplätze, wurde von der CVP im Vorfeld intensiv bekämpft. Das liberale Schweizer Arbeitsrecht ist ein Erfolgsmodell und wichtig für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft.

Die Bausparinitiative wurde abgelehnt. Die CVP hatte sich im Schweizerischen Parteivorstand knapp für eine Ja-Parole entschieden aus der Überlegung heraus, dass Sparen für Wohneigentum, sowie Energie-und Umweltmassnahmen zu fördern ist. Die Partei war sich aber auch im Klaren darüber, dass die Kantone wegen den Steuerausfällen dieser Vorlage sehr kritisch gegenüber standen. Das Anliegen des Sparens verfolgt die CVP auch in der Forderung nach einer „Jungen Säule“, in welcher junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren Geld anlegen können, welches sie in ebenfalls jungen Jahren für eine Familiengründung, einen Hausbau etc. brauchen können.

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“, welche am 30. November 2011 zurückgezogen wurde, ist angenommen worden. Somit können mit den Gewinnen von Lotterien und gewerbsmässigen Wetten der Sport-Kultur-und Sozialbereich unterstützt werden. Zudem tragen die Bruttoerträge zur Finanzierung der AHV/IV bei.