Totengräberin der Demokratie

Noch bevor das Vernehmlassungsverfahren zur Ausschaffungsinitiative durch ist, wartet die SVP mit der sogenannten "Durchsetzungsinitiative" auf. Ohne das Resultat abzuwarten, wirft sie den Behörden Untätigkeit vor und geht damit auf Unterschriftenfang. Das ist Zwängerei!

Mit der Lancierung der Durchsetzungsinitiative masst sich die SVP an, die Regeln unseres Landes „wieder durchzusetzen“. Welche Regeln das sind, bleibt offen. Jedoch gehören zu diesen Regeln auch, dass man wie im Falle der Ausschaffungsinitiative fünf Jahre Zeit hat, die Initiative umzusetzen. „Anstatt den demokratischen Prozess zu stärken, wird die SVP so zur Totengräberin der Demokratie", sagt Alexandra Perina-Werz, Generalsekretärin a.i der CVP Schweiz.

Kontakt

Alexandra Perina-Werz
Fraktionssekretärin / Generalsekretärin a.i.
Mobil: 078 659 29 89

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