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Solidarität mit Kranken wird von der SVP mit Füssen getreten

Die heutige Medienmitteilung der SVP tönt vielversprechend: Sie trägt den Titel „für mehr Eigenverantwortung und weniger Fehlanreize im Gesundheitswesen“ – dafür plädiert die CVP schon seit Jahren und freut sich, wenn sie in Zukunft auf die Unterstützung der SVP zur Erreichung dieser Ziele zählen kann. Doch spätestens bei der Schilderung des Idealfalls zeigt die SVP ihr wahres Gesicht: Sie verzichtet zwar zunächst noch auf die Forderung, das Versicherungsobligatorium aufzuheben. Aber bloss, weil dies momentan nicht mehrheitsfähig wäre. Sie fordert jedoch unmissverständlich, man solle Leistungen „deutlich einschränken und auf das Notwendige“ begrenzen. Damit zeigt die SVP einmal mehr, dass Solidarität mit Schwächeren für sie ein Fremdwort ist!

Die Beibehaltung des Versicherungsobligatoriums ist für die CVP zentral. Denn einer der Grundgedanken des Krankenkassenobligatoriums ist, dass alle Versicherten einen Beitrag zur Stärkung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, Männern und Frauen sowie zwischen den Generationen leisten. Jede Person, unabhängig von Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Risiko, soll eine gute medizinische Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Genau diese Errungenschaft will die SVP jedoch preisgeben! Optimale Behandlung soll es nur noch für jene geben, die es sich leisten können. Eine Zweiklassenmedizin also mit unterschiedlichen Behandlungsmöglichkeiten, abhängig von der finanziellen Situation jedes Menschen – so sieht das Gesundheitswesens der Schweiz aus, wie es sich die SVP wünscht.

Was aber ohne Versicherungsobligatorium droht, lässt sich am Beispiel USA erahnen. Wo Millionen Bürger keine Krankenversicherung haben und nochmals Millionen Bürger unterversichert sind, weil sie sich einen umfassenden Schutz nicht leisten können. Ohne Versicherungszwang werden viele Menschen im Krankheitsfall leicht in eine finanzielle Notlage geraten. Und wer, wenn nicht die Sozialhilfe, oder mit anderen Worten die Steuerzahler in den Kantonen, müssten dann einspringen?

Die CVP sagt ganz klar Nein zu solch unsozialen Plänen. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen sind ein Problem, und die CVP will dieses lösen. Deshalb engagieren wir uns an vorderster Front für Reformen im Gesundheitswesen. Wir wollen ein hochwertiges Gesundheitssystem, für alle.

Die gestern publizierte Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatorium Obsan zeigt, dass unsere Forderung nach einer einheitlichen Finanzierung des ambulanten und stationären Bereichs oberste Priorität haben muss. Auch eine Zulassungssteuerung für Spezialärzte und Spitalambulatorien durch die Kantone muss wieder eingeführt werden. Mit der Managed Care-Vorlage wäre diese Steuerung durch die Netzwerke erfolgt. Da die Vorlage vom Volk und notabene auch der SVP abgelehnt wurde, ist eine weitere massive Zunahme der Spezialärzte und damit ein zusätzlicher Wachstumsschub bei den Gesundheitskosten zu erwarten. Des Weiteren verlangen wir eine Stärkung der Hausärzte (Ausbildung, finanzielle Abgeltung, Steuerung der nachgefragten Leistungen). Denn die Gesundheitsdiskussion darf nicht auf eine blosse Kostenfrage reduziert werden.

Schaffen wir es, unsere Forderungen im Parlament durchzubringen und umzusetzen, können der Anstieg der Gesundheitskosten merklich gebremst und Rationierungen von Grundleistungen vermieden werden. Denn für die CVP ist die obligatorische, solidarische Krankenversicherung immer noch das beste Finanzierungsmodell.