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IV-Revision: besondere Vorsicht bei der letzten Sanierungsphase

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Der Nationalrat berät seit heute die IV-Revision 6b. Mit Unterstützung der CVP-EVP-Fraktion hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Vorlage in zwei Pakete zu splitten. Damit werden wichtige strukturelle Verbesserungen weiterverfolgt, Kürzungen bei der Zulage für Erwachsene („Kinderrenten“) jedoch vorläufig sistiert. Ziel der Revision ist unverändert die Sanierung der Invalidenversicherung. In der weiteren Beratung wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass laufende Renten nicht gekürzt werden.

„Wir wollen die IV sanieren und ihre Strukturen modernisieren ohne dass dies auf dem Rücken der Direktbetroffenen geschieht“, sagt Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Im Verlauf der Beratungen hat Bundesrat Berset neue Zahlen präsentiert, wonach sich die Situation bei der IV rascher als erwartet verbessert hat. Die Fraktion vertraut diesen Zahlen und hat deshalb den Splittingantrag von EVP-Nationalrätin Maja Ingold unterstützt.

Die CVP hat sich bereits im Ständerat dafür eingesetzt, dass laufende Renten bei einem Invaliditätsgrad zwischen 60 und 80% nicht gekürzt werden sollen. Entgegen dem Mehrheitsantrag der vorberatenden Kommission wird sich die CVP auch im Nationalrat wieder dafür engagieren. „Die CVP-EVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich die Einführung eines stufenlosen Rentenmodells in Abhängigkeit vom Invaliditätsgrad. Für uns ist allerdings zentral, dass aufgrund der Systemumstellung keine laufenden Renten gekürzt werden“, erklärt Barbara Schmid-Federer.

Kontakt

Viola Amherd
Vize-Fraktionspräsidentin der CVP-EVP-Fraktion und Nationalrätin (VS)
Mobil: 079 459 28 53

Barbara Schmid-Federer
Nationalrätin (ZH)
Mobil: 079 629 54 49

Maja Ingold
Nationalrätin (ZH)
Mobil: 079 339 23 22

Alexandra Perina-Werz
Fraktionssekretärin
Mobil: 078 659 29 89

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Thema: Sozialwerke

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