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Vorwärts in der Europapolitik: Bilaterale plus+
Die CVP hat anlässlich ihrer Fraktionsretraite die Europapolitik diskutiert. Einig war man sich bezüglich der Dringlichkeit des Themas. Unter dem Titel Bilaterale plus+ gibt die CVP die Positionen vor. In der Hoffnung, dass damit...
Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht und den Grundrechten
Immer wieder muss die Politik Volksinitiativen wie die Ausschaffungs-, oder Minarettinitiative umsetzen, die gegen nicht-zwingendes Völkerrecht oder gegen verfassungsmässige Garantien und Grundrechte verstossen. Der Nationalrat...
Zwei Fragen an Nationalrat Daniel Fässler (AI) zur Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen"
Was will die Initiative?Die von der Stiftung Helvetia Nostra eingereichte Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» will den Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und an der für...
Das CO2-Gesetz ist unter Dach und Fach – Dank der CVP-EVP Fraktion
Dank der entscheidenden Unterstützung der CVP-EVP Fraktion haben die eidgenössischen Räte die Revision des CO2-Gesetzes in der heutigen Schlussabstimmung angenommen. Wichtige Anträge der Fraktion sind durchgekommen, wie die...
Veranstaltungen
03.03.2011
Nationaler Sammeltag für die CVP-Familieninitiativen
11.03.2011
Eidgenössische Abstimmungen
Social Media
Stand: 23. February 2012 12:14:48 AM
