CVP Schweiz - Communiqués http://www.cvp.ch/ de CVP Schweiz - Communiqués http://www.cvp.ch/fileadmin/templates/rss.gif http://www.cvp.ch/ TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 22 Feb 2012 17:10:00 +0100 Wichtige Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen http://www.cvp.ch/medien/rss-feeds/archive/2012/february/article/wichtige-investitionen-in-die-verkehrsinfrastrukturen/?tx_ttnews%5Bday%5D=18&cHash=04746443e44e8696be5e79f363d3816a Die Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Verkehrsvorlagen Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur und das Nationalstrassennetz diskutiert. Zudem hat die Fraktion über Massnahmen im Asylbereich diskutiert. Eine gute Erschliessung des Landes mit Verkehrsinfrastrukturen ist ein wichtiger Standortfaktor. Die Fraktion unterstützt daher eine Erhöhung der Bundesausgaben (heute ca. 14% der Bundesausgaben) in den nächsten 10 bis 20 Jahren und erwartet dafür weniger Staus, die rasche Beseitigung von Engpässen, mehr Sitzplätze in den Zügen und eine gute Bedienung aller Regionen. Die CVP-EVP Fraktion stimmt dem Netzbeschluss (NEB), der Erhöhung der Vignette und dem direkten Gegenentwurf „FABI“ zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ zu: • Die Fraktion unterstützt die Erhöhung der Bundesbeteiligung um 100 Mio. auf jährlich 2,3 Mrd. Franken sowie die volle Anpassung des Beitrages an das Wirtschaftswachstum
• Die Fraktion unterstützt in den nächsten Jahren eine Erhöhung der Trassenpreise
• Stark diskutiert wurde einmal mehr der bundesrätliche Vorschlag zum Pendlerabzug Die Fraktion hat verschiedene Massnahmen zur Verbesserung im Asylbereich diskutiert. Erstes Ziel bleibt die Verkürzung der Verfahren und die Durchsetzung der getroffenen Entscheide. Im Vorfeld der Session wird die Fraktion ihr Papier präsentieren und Vorstösse einreichen.

Kontakt

Urs Schwaller
Präsident der CVP-EVP-Fraktion und Ständerat (FR)
Mobil: 079 214 37 60 Viola Amherd
Vize-Fraktionspräsidentin der CVP-EVP-Fraktion und Nationalrätin (VS)
Mobil: 079 459 28 53 Alexandra Perina-Werz
Fraktionssekretärin
Mobil: 078 659 29 89]]> Medienmitteilungen Sat, 18 Feb 2012 10:34:00 +0100 Finanzplatz Schweiz und Fragen zur Nationalbank und zur Flugzeugbeschaffung http://www.cvp.ch/medien/rss-feeds/archive/2012/february/article/finanzplatz-schweiz-und-fragen-zur-nationalbank-und-zur-flugzeugbeschaffung/?tx_ttnews%5Bday%5D=17&cHash=fcdfbee20af8ee2c483ebd3d570df0ed Die CVP-EVP Fraktion hat an ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung über den Finanzplatz Schweiz diskutiert. Es besteht Handlungsbedarf seitens des Bundesrates. Die Fraktion verlangt eine dringliche Debatte zur Nationalbank und zur Beschaffung der Kampfflugzeuge.
Die CVP-EVP-Fraktion setzt sich für einen sauberen und starken Finanzplatz ein. Die Fraktion verlangt, dass das Bankkundengeheimnis gegen zunehmende Angriffe konsequent durchgesetzt wird. Sie unterstützt das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, verlangt aber, dass die Auskunftskriterien klar definiert und sog. „fishing expeditions“ weiterhin ausgeschlossen werden. Die Fraktion wird bis zur Session Forderungen und Massnahmen präsentieren. Die bereits eingeleiteten Untersuchungen in Zusammenhang mit der Nationalbank durch die GPKs von Nationalrat und Ständerat erachtet die Fraktion als adäquat und notwendig. Losgelöst von dieser Prüfung stellen sich viele Fragen, welche die Fraktion in Rahmen einer dringlichen Debatte klären will. Die laufend neuen Verlautbarungen in Zusammenhang mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen sind unverständlich. Eine Klarstellung drängt sich auf. Die Fraktion verlangt mittels einer dringlichen Interpellation auch hier eine dringliche Debatte.

Kontakt

Urs Schwaller
Präsident der CVP-EVP-Fraktion und Ständerat (FR)
Mobil: 079 214 37 60 Viola Amherd
Vize-Fraktionspräsidentin der CVP-EVP-Fraktion und Nationalrätin (VS)
Mobil: 079 459 28 53 Pirmin Bischof
Ständerat (SO)
Mobil: 079 656 54 20 Alexandra Perina-Werz
Fraktionssekretärin
Mobil: 078 659 29 89

]]> Medienmitteilungen Fri, 17 Feb 2012 17:09:00 +0100 Internationale Zusammenarbeit: Ohne Zugeständnisse keine Gelder http://www.cvp.ch/medien/rss-feeds/archive/2012/february/article/internationale-zusammenarbeit-ohne-zugestaendnisse-keine-gelder/?tx_ttnews%5Bday%5D=15&cHash=40e78523fcbd460a8df4050b9745dca4 Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit verabschiedet. In vielen Punkten entspricht die Botschaft den Grundsätzen der CVP. Doch bereits in ihrem Papier „Entwicklungszusammenarbeit: Interessenpolitik oder uneigennützige Hilfe?“ hat die CVP klar festgehalten: in der Entwicklungshilfe müssen strategische Ziele gesetzt werden. Das bedeutet, dass finanzielle Zuwendungen und Leistungen der Schweiz an Bedingungen geknüpft werden. Gemäss Botschaft des Bundesrates ist Tunesien neu ein Schwerpunktland der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Die CVP unterstützt den politischen und wirtschaftlichen Aufbauprozess in Tunesien. Die CVP will jedoch die Hilfe an Bedingungen knüpfen: „Es braucht auch Zugeständnisse von Tunesien. Wir fordern von Tunesien ein kooperatives Verhalten im Asylbereich, deshalb muss ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden. Ebenfalls sind wir nicht bereit, einen Demokratisierungsprozess zu unterstützen, der Frauen oder religiöse Minderheiten diskriminiert. Bei der Vergabe von Geldern an Staaten oder Organisationen braucht es eine klare Qualitätskontrolle. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir mit unseren Geldern Diskriminierungen aktiv fördern. Zudem fordern wir, dass das Instrument der Migrationspartnerschaften in der Internationalen Zusammenarbeit konsequent eingesetzt wird“ sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission.

Kontakt

Elisabeth Schneider-Schneiter
Nationalrätin (BL)
Mobil: 079 702 86 64 Marianne Binder
Kommunikationschefin CVP Schweiz
Mobil: 079 686 01 31

]]> Medienmitteilungen Wed, 15 Feb 2012 16:27:00 +0100 Konsequente Haltung der CVP hat sich durchgesetzt http://www.cvp.ch/medien/rss-feeds/archive/2012/february/article/konsequente-haltung-der-cvp-hat-sich-durchgesetzt/?tx_ttnews%5Bday%5D=03&cHash=fbf03ff0eb70deb82f4c610379fb69bd In die leidige Sache um die hohen Managersaläre kommt Bewegung. Nachdem der Nationalrat im indirekten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative die Bonussteuer versenkt hat, hat die RK-N einer Bonussteuer nun zugestimmt. Diese wird als direkter Gegenvorschlag der Minderinitiative gegenüber gestellt. Die CVP ist überzeugt, dass die Minderinitiative dem Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz in hohem Masse Schaden zufügt und Spekulanten Tür und Tor öffnet. Sie ist das falsche Mittel gegen hohe Saläre. Doch genau auf eine Lösung bei den Lohnexzessen wartet das Volk. Diese Lösung bietet die Bonussteuer. „Mit der Bonussteuer haben wir ein griffiges Instrument, gegen die Minderinitiative anzutreten. Ich bin erleichtert, dass sich die CVP mit diesem Vorschlag durchgesetzt hat. Die Abzockerinitiative ist der komplett falsche Weg, die hohen Saläre zu bekämpfen. Sie hätte verheerende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und dem Finanzplatz“, sagt Viola Amherd, Vizefraktionschefin der CVP-Fraktion.

Kontakt

Viola Amherd
Vize-Fraktionspräsidentin der CVP-EVP-Fraktion und Nationalrätin (VS)
Mobil: 079 459 28 53 Marianne Binder
Kommunikationschefin CVP Schweiz
Mobil: 079 686 01 31

]]> Medienmitteilungen Fri, 03 Feb 2012 09:23:00 +0100 Familienfreundliche Massnahme http://www.cvp.ch/medien/rss-feeds/archive/2012/january/article/familienfreundliche-massnahme/?tx_ttnews%5Bday%5D=24&cHash=9eaf97e2fa3509ff62813f9278c98fe5 Kontakt Urs Schwaller
Präsident der CVP-EVP-Fraktion und Ständerat (FR)
Mobil: 079 214 37 60

Marianne Binder
Kommunikationschefin CVP Schweiz
Mobil: 079 686 01 31 ]]> Medienmitteilungen Tue, 24 Jan 2012 14:43:00 +0100 Neue Legislatur, neue Herausforderungen http://www.cvp.ch/medien/rss-feeds/archive/2012/january/article/neue-legislatur-neue-herausforderungen/?tx_ttnews%5Bday%5D=21&cHash=883177200cbd8ac1ccaf3b6fad620f9e Die CVP Schweiz hat in Einsiedeln ihre ersten Delegiertenversammlung im neuen Jahr und in der neuen Legislatur abgehalten. Die Delegierten haben die Parolen gefasst für die Abstimmungen am 11. März und zwei Vorlagen ausführlich diskutiert. Zu Beginn des Parteitages skizzierte Parteipräsident Christophe Darbellay die inhaltlichen Schwerpunkte der Legislatur aus Sicht der CVP. Er sieht diese in der Finanzierung der Transportinfrastruktur, im bilateralen Weg mit der EU, in der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schweiz und den Problemen um den starken Schweizer Franken. Erfreut schaute er auch auf die letzte Session zurück und stellte fest, dass die neue Fraktion sehr geschlossen auftrat. Sie gewann die meisten Abstimmungen und übernahm somit auch wieder als führende Kraft das Zepter im Parlament. Bundesrätin Doris Leuthard richtete ihr Augenmerk auf die Bedeutung von Orientierung, Gleichgewicht und demokratischen Prozessen, um das Erfolgsmodell Schweiz auch langfristig zu erhalten. Diese zu gewährleisten ist Chance und Aufgabe der CVP. Die Delegierten fassten für den 11. März folgende Parolen:

Buchpreisbindung: Die Vorlage wurde knapp mit 93 zu 81 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.
Zweitwohnungen: Die Delegiertenversammlung lehnte die Initiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" mit 176 gegen 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar ab.

Bereits am Vortag vom Parteivorstand gefasst:

Bausparinitiative: knapp angenommen nach intensiver Diskussion.
Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle": Die Vorlage wurde fast einstimmig abgelehnt.
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls": Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Medienunterlagen
Präsentation SR René Imoberdorf zur VI "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen"
Fotos

Kontakt

Christophe Darbellay
Parteipräsident der CVP Schweiz und Nationalrat (VS)
Mobil: 079 292 46 11

Tim Frey
Generalsekretär CVP Schweiz
Mobil: 079 873 88 08

Marianne Binder
Kommunikationschefin CVP Schweiz
Mobil: 079 686 01 31 ]]> Medienmitteilungen Sat, 21 Jan 2012 13:14:00 +0100 Verkehrsfinanzierung: Eine ausgewogene Vorlage http://www.cvp.ch/medien/rss-feeds/archive/2012/january/article/verkehrsfinanzierung-eine-ausgewogene-vorlage/?tx_ttnews%5Bday%5D=18&cHash=20e10151486f4bd36c8d2ad5fa76d35e Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) als Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes verabschiedet. Sie entspricht weitgehend den Forderungen der CVP. Unsere Strassen- und Bahninfrastruktur sind mit quantitativ und qualitativ steigenden Anforderungen konfrontiert: Höhere Verkehrsnachfrage verlangt nach grösseren Kapazitäten. Die CVP unterstützt daher eine Erhöhung der Bundesausgaben in den nächsten 10 bis 20 Jahren und erwartet dafür weniger Staus, die rasche Beseitigung von Engpässen, mehr Sitzplätze in den Zügen und eine angemessene Bedienung der Regionen. Eine Kostenbeteiligung der Kantone, der Nutzer und der Bahnunternehmen zur Deckung des Mehrfinanzierungsbedarfs ist insofern legitim. Ebenso unterstützt die CVP die Schaffung eines unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF), welcher sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Infrastruktur Planungssicherheit garantiert. Die CVP ist erfreut über die Erhöhung der Obergrenze des steuerlichen Fahrkostenabzuges. Damit werden die Pendler aus Rand- und Bergregionen nicht bestraft. Zudem plant der Bund eine Aufnahme von rund 400 Kilometern Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz. Er will dies mit einer Preiserhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken und der Einführung einer zwei Monate gültige Vignette für 40 Franken finanzieren. Nachdem diese notwenige Preisanpassung der Vignette jahrelang auf Eis gelegen hatte, ist diese Massnahme umso drängender. „Ich begrüsse es deshalb sehr, dass der Bundesrat endlich handelt, den Realitäten ins Auge blickt und dem Volk bezüglich Kostenwahrheit kein x für ein u mehr vormacht. Wer die hohe Qualität unserer Strasseninfrastruktur erhalten und die Mehrkostendeckung für die Erweiterung garantieren will, braucht ausreichend Mittel. Die Schweiz braucht die beste Infrastruktur. Für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist diese von entscheidender Bedeutung. In den letzten 15 Jahren wurde zu wenig investiert“, sagt Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz. Schon im letzten November stellte der Bundesrat die Stossrichtung zu (FABI) vor. Zum Communiqué der CVP Schweiz vom 2. November 2011.

Kontakte

Christophe Darbellay
Parteipräsident der CVP Schweiz und Nationalrat (VS)
Mobil: 079 292 46 11 Marianne Binder
Kommunikationschefin CVP Schweiz
Mobil: 079 686 01 31]]> Medienmitteilungen Wed, 18 Jan 2012 15:25:00 +0100 Vorwärts in der Europapolitik: Bilaterale plus+ http://www.cvp.ch/medien/rss-feeds/archive/2012/january/article/vorwaerts-in-der-europapolitik-bilaterale-plus/?tx_ttnews%5Bday%5D=16&cHash=409a7dfd5b0d2db38264187860ac4cd6 Die CVP hat anlässlich ihrer Fraktionsretraite die Europapolitik diskutiert. Einig war man sich bezüglich der Dringlichkeit des Themas. Unter dem Titel Bilaterale plus+ gibt die CVP die Positionen vor. In der Hoffnung, dass damit auch der Bundesrat endlich einen Fahrplan festlegt und seine Prioritäten definiert, seien unsere Positionen in der Folge skizziert. Bilaterale plus+ heisst:

Wir führen den Bilateralen Weg weiter.
Wir schliessen neue Verträge ab, die im Interesse der Schweiz sind, wobei ein Stromabkommen Vorrang haben soll.
Wir beteiligen uns am europäischen Emissionshandel.
Wir lösen die Zinsbesteuerung durch die Abgeltungssteuer ab.
Der Bundesrat muss seinen Auftritt endlich besser koordinieren und in Brüssel mit einer Stimme sprechen.
Die Kantone sollen sich in der Europapolitik besser einbringen können. Eine hohe Wirkung erreichen sie, indem auch sie sich koordinieren und mit einer Stimme sprechen.
Wir stimmen zukünftigen Kohäsionszahlungen nur zu, wenn klare Bedingungen erfüllt sind.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Positionspapier „Der Weg der Schweiz in Europa – Bilaterale plus+“

Kontakt

Elisabeth Schneider-Schneiter
Nationalrätin (BL)
Mobil: 079 702 86 64 Gerhard Pfister
Nationalrat (ZG)
Mobil: 079 334 12 30]]> Medienmitteilungen Mon, 16 Jan 2012 14:31:00 +0100 Das CO2-Gesetz ist unter Dach und Fach – Dank der CVP-EVP Fraktion http://www.cvp.ch/medien/rss-feeds/archive/2011/december/article/das-co2-gesetz-ist-unter-dach-und-fach-dank-der-cvp-evp-fraktion/?tx_ttnews%5Bday%5D=23&cHash=236da7993352599eafb4af6c9abcae8f Dank der entscheidenden Unterstützung der CVP-EVP Fraktion haben die eidgenössischen Räte die Revision des CO2-Gesetzes in der heutigen Schlussabstimmung angenommen. Wichtige Anträge der Fraktion sind durchgekommen, wie die Senkung der Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020 in der Schweiz, die CO2-Abgabe auf Brennstoffen und die Finanzierung eines Gebäude- und Technologiefonds. "Ein neuer Schritt im Kampf gegen die globale Erwärmung ist dank des Engagements unserer Fraktion gemacht. Wenn wir unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen wahrnehmen wollen, müssen wir jetzt handeln. Wir sind überzeugt, dass Wirtschaftswachstum und Umweltschutz vereinbar sind" hält Viola Amherd, Vize-Präsidentin der Fraktion, fest. In der Schweiz war die Erwärmung im vergangenen Jahrhundert stärker als im globalen Mittel. Sie stieg je nach Landesgegend zwischen 1 und 1,6 Grad an, und gemäss den Modellrechnungen ist zu erwarten, dass die durchschnittlichen Temperaturen bis zum Jahr 2050 um über 3 Grad ansteigen werden. Diese Fakten scheinen die rechten Parteien nicht zu überzeugen, dass in der Klimapolitik Handlungsbedarf besteht. "Es ist unverständlich, dass sich die rechten Parteien einer Lösung bei einer der grössten zukünftigen Herausforderung verweigern. Heute hat die Mitte dafür umso mehr ihre Stärke bewiesen" bekräftigt Viola Amherd. Die CVP-EVP Fraktion hat ihre Vision und die damit verbundenen Lösungsvorschläge durchbringen können:
- Reduktionsziel von 20% der Treibhausgasemissionen bis 2020 in der Schweiz;
- Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen;
- Erhöhung der Teilzweckbindung der C02-Abgabe von 200 Millionen Franken auf Maximum 300 Millionen Franken pro Jahr für das Gebäudesanierungsprogramm;
- Teilzweckbindung der CO2-Abgabe von Maximum 25 Millionen Franken pro Jahr für die Förderung der neuen Technologien.

Kontakt

Viola Amherd
Vizepräsidentin der CVP-EVP Fraktion und Nationalrätin (VS)
Mobil: 079 459 28 53 Urs Schwaller
Präsident der CVP-EVP Fraktion und Ständerat (FR)
Mobil: 079 214 37 60 Alexandra Perina-Werz
Fraktionssekretärin
Mobil: 078 659 29 89]]> Medienmitteilungen Fri, 23 Dec 2011 11:18:00 +0100 Mehrwertsteuer: 2-Satz-Modell auf gutem Weg http://www.cvp.ch/medien/rss-feeds/archive/2011/december/article/mehrwertsteuer-2-satz-modell-auf-gutem-weg/?tx_ttnews%5Bday%5D=21&cHash=07feedabf06ec8c83f5d9cd968b94e65 Frohe Botschaft für den Mittelstand und die Familien. Das Parlament hat heute die Mehrwertsteuervorlage an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Bundesrat soll eine Vorlage nach dem 2-Satz-Modell erarbeiten. Das Gesundheitswesen, die Bildung, die Kultur, der Sport sowie wohltätige Instituten sollen weiterhin von der Steuer befreit sein. Des weiteren soll das Gastgewerbe und Beherbergungsleistungen dem tieferen Satz unterstellt werden. „Ein Einheitssatz führt zu einer Verteuerung vieler Güter des Alltags und trifft somit direkt alle Konsumenten und Konsumentinnen. Es würden aber nicht nur alle Güter des Grundbedarfs verteuert, sondern auch das Gesundheitswesen und das Bildungswesen der Mehrwertsteuer unterstellt. Ein grosser Teil des Grundbedarfs eines Menschen würde dadurch massiv verteuert. Der Mittelstand würde durch eine solche Erhöhung sehr stark getroffen. Es braucht deswegen unbedingt ein 2-Satz-Modell“, sagt Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz.

Kontakt

Lucrezia Meier-Schatz
Nationalrätin (SG)
Mobil: 079 639 14 77 Dominique de Buman
Vize-Präsident CVP Schweiz und Nationalrat (FR)
Mobil : 079 649 15 37 Marianne Binder
Kommunikationschefin CVP Schweiz
Mobil: 079 686 01 31 ]]> Medienmitteilungen Wed, 21 Dec 2011 12:38:00 +0100