Communiqué

Pragmatische Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Die CVP-EVP-Fraktion hat an der vorbereitenden Sitzung für die Sommersession die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative, die Boni-Steuer als direkter Gegenvorschlag zur Minder-Initiative und die Erhöhung der Vignette im Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz behandelt. Die Fraktion setzt sich für eine pragmatische Definition des Begriffs Zweitwohnungsbau ein und begrüsst das Vorgehen der zuständigen Arbeitsgruppe.

Seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative durch das Schweizer Stimmvolk am 11. März 2012 stellen sich für die betroffenen Kantone, Gemeinden und Regionen neue wirtschaftspolitische Herausforderungen. Die CVP-EVP-Fraktion nimmt die Sorgen und Ängste der Bergkantone ernst. Sie spricht sich für eine pragmatische Definition des Begriffs der Zweitwohnung aus. Die vom zuständigen Departement einberufene Arbeitsgruppe wird die Resultate nach dem Sommer präsentieren. Damit Rechtssicherheit geschaffen wird, braucht es eine pragmatische Definition des Begriffes Zweitwohnungsbau und eine Klärung bezüglich der rechtlichen Auswirkung der Volksinitiative für das Jahr 2012.

Aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz und zum Schutz der Arbeitsplätze unterstützt die CVP-EVP Fraktion einstimmig die Boni-Steuer als direkten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative. Der von der CVP eingebrachte Vorschlag der Boni-Steuer kontrolliert die Vergütungen des Verwaltungsrates eines Unternehmens besser als die Minder-Initiative, welche für unsere Wirtschaft und Unternehmen negative Folgen hätte. Der direkte Gegenvorschlag sieht vor, dass Vergütungen von mehr als 3 Millionen Franken pro Jahr nicht mehr als Geschäftsaufwand gelten. Die Fraktion kämpft seit mehr als einem Jahr für eine Bonussteuer. Sie hat diesen Ansatz hartnäckig verfolgt und sich damit auch durchgesetzt. Die Beratungen im Ständerat werden zeigen, wer unsere Arbeitsplätze in der Schweiz schützt.

Gut ausgebaute Verkehrsinfrastrukturen sind ein wirtschaftlicher Standortvorteil. Die CVP-EVP Fraktion begrüsst die Erweiterung des Nationalstrassennetzes. Für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau sind Mehrkosten erforderlich. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion einstimmig die Erhöhung der Vignette auf 100.- Franken und die Einführung der Kurzvignette, die für 2 Monate 40.- Franken kostet.