Fraktionsbericht der CVP April 2012

Die CVP unterstützt die Motion, die die Einreichung einer Standesinitiative zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz fordert. Mit der Standesinitiative soll verhindert werden, dass die Landwirtschaft zu stark eingeschränkt wird, ohne dass der Gewässerschutz profitiert. Konkret geht es um die wie Festlegung eines 6 Meter breiten Freiraums entlang der fliessenden Gewässer, wo künftig nicht mehr gedüngt und bis 1. Juli weder gemäht noch geweidet werden dürfte. Für die Landwirte wäre die im Gewässerschutzgesetz vorgesehene Regelung zumutbar. Gleichzeitig bezweifelt die CVP die Wirkung einer solchen Regelung.

PUK zum Justizstreit

Der Kantonsrat hat an seiner letzten Sitzung festgelegt, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung zum Justizstreit gebildet werden soll. Die CVP hat sich im Parlament einstimmig gegen diese PUK geäussert. Nun gilt es, die Kommission personell zu besetzen. Ausgerechnet die CVP hat aufgrund einer allgemeinen Abmachung das Präsidium zu stellen. Für die CVP ist diese Ausganglage unerfreulich. Trotzdem stellt sie sich im Sinne einer vernünftigen Lösung der Situation und schlägt Kantonsrat Heinrich Züger als Präsident sowie Kantonsrätin Andreas Fehr und die Kantonsräte Marcel Buchmann und Rochus Freitag als Mitglieder vor.

Gangbare Lösung beim Fachhochschul-Konkordat

Weiter wird an der kommenden Kantonsratssitzung eine Vorlage zur neuen Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) behandelt. Für die CVP ist der Beitritt zur ZFHV unbestritten. Die Finanzierung der Standortabgeltungen war in der Vergangenheit ein langjähriger Zankapfel. Nun hat man eine gangbare Lösung gefunden. Für die CVP bringt das Konkordat Vorteile für den Kanton Schwyz. Ein Abseitsstehen würde die Zusammenarbeit innerhalb der Zentralschweizer Kantone in Frage stellen.

Gemeinden zuständig für Tagesstrukturen

Eine Motion der SP verlangt, dass im Kanton Schwyz im Rahmen der Volksschulverordnung flächendeckende Tagesstrukturen für Schulkinder geschaffen werden. Die CVP begrüsst grundsätzlich die Schaffung von Tagesstrukturen, betrachtet aber die Gemeinden als zuständig. Es macht keinen Sinn, wenn der Kanton den Gemeinden entsprechende Vorgaben macht. Die CVP lehnt deshalb die Vorlage ab.

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