Verkehrsfinanzierung: Die Forderungen der CVP wurden berücksichtigt

Der Bundesrat hat heute die Stossrichtung der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) vorgestellt. Sie dient als Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und entspricht weitgehend den Forderungen der CVP.

Die Vorlage ist ausgewogen und geht in die richtige Richtung. Die CVP begrüsst insbesondere, dass die Beteiligung des Bundes am Mehrbedarf für den öffentlichen Verkehr nach oben revidiert wurde. Der Bund ist massgeblicher Nutzniesser eines wettbewerbsfähigen Schienennetzes. Ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr ist das Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft. Die CVP freut sich über die Erhöhung der Obergrenze des steuerlichen Fahrkostenabzuges. Damit wird das heute notwendige Pendeln in und aus Metropolitanregionen weiterhin anerkannt.

Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss auf einen langen Zeithorizont ausgelegt sein. Sie muss bei Projektentwicklung, Bau, Finanzierung, Betrieb und Unterhalt finanzielle und gesetzliche Verlässlichkeit garantieren. Wir wollen ein leistungsfähiges, zuverlässiges, preiswertes und flächendeckendes Verkehrsnetz. Obwohl die Schweiz bereits über leistungsfähige Schieneninfrastrukturen verfügt, sind die zukünftigen Herausforderungen gross. Die Qualität der Netze darf unter der stark ansteigenden Nachfrage nicht leiden. Mit dem Verzicht auf öffentliche Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen würden wir ein Eigengoal schiessen. Die Folge wären noch grössere indirekte Kosten als die Investitionen selbst.

Kontakt

Marianne Binder
Kommunikationschefin CVP Schweiz
Mobil: 079 686 01 31

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