Die CVP-EVP-glp-Fraktion

Aktuell:

Ziele fürs 2010 festgelegt

Die CVP-EVP-glp Fraktion lehnt die Ausschaffungsinitiative ab. Sie fordert einen direkten Gegenvorschlag und hat die genauen Eckpunkte anlässlich der Fraktionsretraite in Zurzach bereits beschlossen. Ständerat Hansheiri Inderkum (UR) wird nächste Woche einen ausformulierten Vorschlag in der zuständigen parlamentarischen Kommission (SPK) einreichen. Die CVP-EVP-glp Fraktion fordert im Krankenversicherungsgesetz den Paradigmenwechsel zur integrierten Versorgung. Nationalrätin Ruth Humbel (AG) hat die Kernelemente vorgestellt: Tiefere Kostenbeteiligung für Versicherte, Budgetmitverantwortung der Leistungserbringer sowie die Verpflichtung der Versicherer Modelle der integrierten Versorgung anzubieten.

In der CVP-EVP-glp-Fraktion sind sämtliche NationalrätInnen und StänderätInnen der CVP, EVP und glp organisiert. Durch diesen neuen Zusammenschluss ist die politische Mitte im Bundesparlament klar gestärkt worden. So kann der zunehmenden Polarisierung und Blockierung der Politik auf nationaler Ebene entgegengetreten werden. Die drei Partner verbindet der Wille, konstruktiv und konsensorientiert die drängenden Probleme in diesem Land anzupacken und ihre Lösungen mehrheitsfähig zu machen.

Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit der gemeinsamen Fraktion werden in der Verbesserung der Situation von Familien liegen, der Förderung eines starken Wirtschaftsstandortes Schweiz, der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, der Sicherung der Sozialwerke und einer nachhaltigen Umweltpolitik. In der ersten Hälfte dieses Jahres werden sich die Partner auf die konkreten, gemeinsam zu erreichenden Ziele in dieser Legislatur einigen.

In der Bundesversammlung bilden CVP, EVP und glp mit 52 Sitzen die zweitgrösste Fraktion. Davon fallen 36 Sitze auf den Nationalrat. Im Ständerat bilden CVP und glp mit 16 von 46 Sitzen die grösste parlamentarische Gruppe.

Die CVP-EVP-glp-Fraktion wird vom Freiburger Ständerat Urs Schwaller präsidiert. Das Vizepräsidium bilden Nationalrätin Brigitte Häberli (TG), Ständerat Bruno Frick (SZ, Gruppenchef der ständerätlichen Gruppe) und Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin (FR).

Im Fraktionsvorstand nehmen weiter Nationalrat Meinrado Robbiani (TI), Nationalrat Norbert Hochreutener (BE), Nationalrat Arthur Loepfe (AI), Ständerat Eugen David (SG), Ständerat Peter Bieri (ZG), sowie von Amtes wegen Bundesrätin Doris Leuthard und der Parteipräsident Christophe Darbellay, Nationalrat (VS), Einsitz. Nationalrat Walter Donzé (BE) vertritt EVP und glp.

Für die Führung des Fraktionssekretariates (politisch, organisatorisch und administrativ) hat die CVP-EVP-glp-Fraktion am 23. November 2007 Alexandra Perina gewählt.