Erschienen am 05.02.2010

Brigitte Häberli-Koller, Nationalrätin (TG), Vizepräsidentin CVP/EVP/glp Fraktion

Eine Bundesratswahl durch die Bevölkerung ist auf den ersten Blick eine reizvolle Idee. Soll doch das Volk die Regierung des Landes direkt wählen. Dann wird alles besser…..

Nein - denn solche Wahlen wären einzig eine Frage der Finanzkraft und der Bekanntheit der Persönlichkeiten, die kandidieren. Jene Kandidaten also, welche am meisten Geld zur Verfügung haben oder die man zu kennen glaubt, würden dann auch gewählt. Bekanntheit erreicht man zum Beispiel durch Präsenz in den Medien, mit Plakaten usw. Es ist also überhaupt nicht verwunderlich, dass diese Volksinitiative ausgerechnet von jener Partei kommt, welche über grosse Geldquellen und einen finanzstarken alt Bundesrat verfügt. Es wäre dann so, dass wir vor allem Menschen, die wir aus dem Fernsehen kennen und erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler oder bekannte Musikerinnen und Musiker als Bundesrätinnen und Bundesräte hätten. Wollen wir dies wirklich?

Ausgerechnet jene Partei, welche die Schweiz und das politische System immer und überall als einzigartiger Sonderfall bewahren will, lanciert jetzt eine Initiative, die das Modell der Konkordanz aufgeben will. Die grössten Parteien sollen angemessen im Bundesrat vertreten sein – damit sind wir doch bisher gut gefahren. Mit der Annahme dieser Initiative hätten wir ein ähnliches System wie in den USA oder in Frankreich und die Minderheiten in der Schweiz, wie zum Beispiel die kleineren Kantone oder die lateinische Schweiz, würden zu wenig berücksichtigt.

Heute wird das Parlament vom Volk gewählt. Dieses Parlament wählt dann die Landesregierung. Das Volk wählt so also indirekt auch die Bundesrätinnen und Bundesräte.

Was wir jedoch dringend brauchen, ist eine Regierungsreform. Dazu habe ich im März 2006 eine Motion eingereicht, welche vom Bundesrat angenommen wurde. Ich verlange mit der Motion eine Stärkung der politischen Führung und eine bessere Koordination der Departemente. Der Bundesrat bejaht den Reformbedarf und ist für Annahme meiner Motion.  Er stellt dem Parlament konkrete Massnahmen und
Vorschläge im Frühling 2010 in Aussicht. Hoffentlich folgen diesen Worten nun endlich auch Taten!
 
 

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