Erschienen am 20.01.2007

Die CVP Schweiz anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in Sursee
CVP Schweiz

Die erste Delegiertenversammlung der CVP Schweiz 2007 stand im Zeichen des Wahljahres. Fraktionschef Urs Schwaller zeigte auf, dass die CVP ihre Versprechen des Wahlvertrags 2003 eingelöst hat. Die Delegierten verabschiedeten in der Folge mit überwältigender Mehrheit einen Wahlvertrag für die nächste Legislatur. In diesem definieren sie ihr Bekenntnis zu einer  familienfreundlichen Schweiz, einer Schweiz mit Vollbeschäftigung, einer sozial sicheren Schweiz und einer ökologisch nachhaltigen Schweiz.

Parteipräsident Christophe Darbellay freute sich über die neuesten Umfrageergebnisse, bei welchen die CVP um 0,7 % zuwachsen konnte. Er wandte sich gegen die Kräfte, welche den Alleingang der 90-er Jahre beeinflusst haben mit vielen negativen wirtschaftspolitischen Konsequenzen. "Mit dem bilateralen Weg ist die Schweiz zu neuer Prosperität erwacht", sagte er "und seit wir im Volksdepartement die Zügel innehaben, sind auch im Binnenmarkt die Reformen erfolgreich durchgezogen worden. CVP wählen heisst Wachstum fördern. CVP wählen heisst den Reformkurs stützen. CVP wählen heisst die Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard stützen.

Bundesrätin Doris Leuthard dankte der Partei für ihre Arbeit. In ihrem Referat sprach sie sich gegen die Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskasse aus. Nach einer kontradiktorischen Debatte, lehnten auch die Delegierten mit 262 Stimmen gegenüber 6 Stimmen und 7 Enthaltungen die Initiative klar ab. Bei Annahme der Initiative, über welche am 11. März abgestimmt wird, würden die Krankenkassenprämien in die Höhe getrieben und  den Versicherten wäre die Wahlfreiheit genommen. Ausserdem haben die Initianten vollkommen unklare Vorstellungen darüber, wie sie ihre "Monsterkasse" finanzieren wollen.

Debattiert wurde auch über die sogenannt "ideale Mehrwertsteuerreform", wie sie Bundesrat Merz vorschwebt. Was als Reform zur Vereinfachung und zum Abbau der Bürokratie vorgesehen war, droht nun in eine Kostenexplosion für das Gesundheitswesen und in neuen Mehrbelastungen der Familien zu münden. Bundesrat Merz sieht einen Einheitssatz von 6 Prozent vor. Damit steigt die Mehrwertsteuerbelastung auf Güter des täglichen Bedarfs, um beinahe vier Prozent und ein Kostenschub im Gesundheitswesen mit einer Verteuerung der Krankenkassenprämien wird ebenfalls eine Folge der "Merz'schen Mehrwertsteuerübung" sein. Ohne Gegenstimmen und sechs Enthaltungen verabschiedeten die Delegierten die Resolution: "Keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen, keine Mehrwertsteuerreform auf dem Buckel der Familien".
 
Kontakt: Christophe Darbellay
 
 

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