Erschienen am 24.11.2009

CVP-EVP-glp Fraktion

 
Die CVP-EVP-glp Fraktion hat beschlossen eine dringliche Interpellation zur Situation der Schweizer Armee einzureichen. Noch in dieser Session soll Bundesrat Ueli Maurer vor dem Parlament Klarheit schaffen über den heutigen Zustand und die Zukunft der Armee. Die Fraktion hat zudem Geschäfte zur ausserordentlichen Session zum Milchpreis und zur Landwirtschaftspolitik behandelt .


 " Es gibt nicht nur eine Partei in diesem Land, welche sich um die Situation der Armee sorgt. Die Fraktion will wissen, wie der Bundesrat den Zustand der Armee in ihrem heutigen Bestand einschätzt, welche Aufträge sie noch erfüllen kann und wie er die Umsetzung im Entwicklungsschritt 2008/11 beurteilt", fasst Fraktionspräsident und Ständerat Urs Schwaller die Diskussion zusammen.  "Es kann nicht mehr angehen, dass wöchentlich neue und gegensätzliche Verlautbarungen aus dem VBS zu hören sind. Einmal handelt es sich um den Verzicht des Kaufs von neuen Kampfflugzeugen, dann um den desaströsen Zustand der Immobilien der Armee, weiter macht das FIS Heer mit negativen Schlagzeilen von sich reden . All dies erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee und deren Leistungsfähigkeit.", so Schwaller.
 
Die Fraktion stellt fest, dass seit einem Jahr immer wieder auf den sicherheitspolitischen Bericht verwiesen wird. Vor jeder weiteren Diskussion ist nun unabdingbar, dass dieser Bericht endlich vorgelegt wird und substantiell auch eine Diskussion über die Armee inkl. die weitere Zusammenarbeit der Armee mit dem Ausland geführt wird.
 
Ausserordentliche Session: Milchpreis und Landwirtschaftspolitik
 
Die Fraktion steht hinter der aktuellen Landwirtschaftspolitik des Bundesrates. "Wir haben Verständnis für die schwierige Situation der Milchproduzenten und setzen uns  für diese ein. Die Fraktion erwartet aber von der Branchenorganisation, dass sie Verantwortung übernimmt und ein marktgerechtes, flexibles Mengenregime präsentiert. Die Fraktion hat die vom Bundesrat beantragte Nachtragskredite für die Milchproduzenten im Umfang von 32 Millionen unterstützt. " so Schwaller.
 
Für die Fraktion macht ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU Sinn, wenn die WTO-Verhandlungen zu einem Abschluss gelangen. Ein solcher Abschluss ist heute nicht in Sicht. Sollte dies am 1. September 2010 auch nicht der Fall sein, müssen die Verhandlungen sistiert werden und der Bundesrat muss Alternativen für die Zukunft der schweizerischen Landwirtschaft prüfen.

 
Kontakt: Urs Schwaller
 
 

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