Erschienen am 24.11.2009

Babette Sigg Frank, Präsidentin CVP-Frauen Schweiz

Bereits 2006 veröffentlichte die CVP ihre klare Haltung zur Integration von muslimischen Frauen und Männern sowie zur Religionsfreiheit. Das Positionspapier "Integration und Religionsfreiheit" entstand unter der Federführung von alt Ständerätin Madeleine Amgwerd, Jura, und heutige Vize- Präsidentin der CVP-Frauen Schweiz.

Auf vorausschauende Weise hielt unsere Vize-Präsidentin damals fest: ein fehlender gesellschaftlicher Dialog zur Integration der Musliminnen und Muslime führt dazu, dass laute Stimmen und extreme
Ansichten das Thema dominieren würden. Debatte und Dialog sind also gefragt. In dieser Hinsicht hat die Initiative zumindest etwas bewirkt: Wir setzen uns kritisch mit unserer Haltung zu Integration und sichtbarer Präsenz einer Religion auseinander. Die CVP Schweiz und mit ihr die CVP-Frauen Schweiz wollen also

• Den Dialog im Alltag anstelle eines Verbots
• Der Entmischung vorbeugen und mit Musliminnen und Muslimen sprechen – nicht über sie
• Die Religionsfreiheit in einem Rechtsstaat garantieren und somit
• Die Gleichstellung von Frau und Mann, das heisst auch von Mädchen und Buben ohne Wenn und Aber fordern und umsetzen.

1. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist nicht verhandelbar.
Bei jeder Verletzung dieses Grundsatzes darf der Staat nicht untätig bleiben. Für uns CVP-Frauen ist es selbstverständlich, dass die Gleichstellung von Frau und Mann von allen und in allen Lebensbereichen respektiert wird. Wir Politikerinnen müssen den Fortbestand der gemeinsamen Werte gewährleisten. Sie bilden das soziale Band unserer Gesellschaft. Zu ihnen gehört auch das Prinzip der Gleichstellung von Frau und Mann, das einen wichtigen Platz in unserer Rechtsordnung einnimmt.

So wie sich christliche Religionsgemeinschaften den Ansprüchen der Frauen stellen müssen, so müssen auch andere Religionsgemeinschaften hier bei uns in der Schweiz die Grundrechte der Frauen aufnehmen und umsetzen. Das fordern wir! Denn wer die Unterordnung eines Geschlechtes praktiziert, verteidigt oder sich nicht von dieser Forderung distanziert, verstösst gegen eines der grundlegenden Verfassungsprinzipien der Schweiz.

Zudem haben Gewalt an Frauen und Kindern oder Nötigungen wie zum Beispiel Zwangsehen, oder Verstümmelungen nicht die geringste religiöse oder kulturelle Legitimation. Da stellen wir CVP-Frauen
uns entschieden dagegen.

2. Und was bitte hat das alles mit einem Turm zu tun?

Mit dem Turm einer Moschee? Einem Minarett? Nichts, rien, niente.

Wir CVP-Frauen postulieren die Religionsfreiheit. Es soll unseren muslimischen Mitbürgerinnen gestattet sein, ihren Glauben in voller Freiheit leben zu können. Praktische Anliegen wie Bestattungen, Seelsorgedienste oder Bauprojekte sind im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben zu regeln. Religionsgemeinschaften werden aufgefordert, für den Bau von Kultusstätten, inklusive Türme, das Gespräch mit den zuständigen Behörden und der betroffenen Bevölkerung zu suchen. Die allgemeine Akzeptanz dieser Vorhaben beugt unnötigen Konflikten vor und trägt zum friedlichen Zusammenleben bei.

Wie Sie wissen, unterliegt das Bauwesen kantonalem beziehungsweise Gemeinderecht. Die Religionsfreiheit begründet dabei keinen Anspruch auf Ausnahmen im Bau- und Raumplanungsrecht. Im Gegenzug kann die Bewilligung für eine Moschee oder ein Minarett aufgrund der Religion der Gesuchstellenden nicht verweigert werden, da sonst eine verfassungswidrige Diskriminierung vorliegen würde. Hingegen kann aus baurechtlichen Gründen der Bau eines Minaretts wie auch der Bau eines Kirchturmes verweigert werden. Die Einrichtung von privaten Räumen, die zu religiösen Zwecken genutzt werden, kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Für uns verstösst die Initiative daher eindeutig gegen unsere rechtsstaatlich verankerten Prinzipien und muss klar abgelehnt werden.

Unserer Meinung nach ist diese Initiative ein Geschäft mit der Angst. Die Angst ist bei vielen Menschen da, sehr diffus und nicht klar definierbar: Angst vor den Muslimen, Angst vor den Islamisten, Angst vor Terroristen. Das wird in einem Zug genannt, ohne eine differenzierte Unterscheidung zu machen. Hier ist von den Medien und den Bildungsinstitutionen enorme Aufklärungsarbeit notwendig, ob die Initiative nun angenommen wird oder nicht.

• Wir stellen uns gegen religiösen Fundamentalismus.
• Wir lehnen die Anti-Minarett Initiative entschieden ab.
• Und mit Gleichstellung von Frau und Mann, zu der wir alle stehen, hat das gar nichts zu tun.

 
Kontakt: Babette Sigg Frank
 
 

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