Erschienen am 19.11.2009

Adrian Bühler, Parteisekretär und Kantonsrat (LU)

Einige Historiker vertreten die These, die Geschichte laufe in Zyklen ab und wiederhole sich. In diesem Verständnis sind Historiker auch Wahrsager. Weil sie mit der Geschichte vertraut sind, kennen sie die Zukunft. Anhänger dieser Theorie dürften sich aufgrund des aktuellen Abstimmungskampfes bestätigt fühlen. Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" scheint in der Tat ein historisches Vorbild zu haben und den Abstimmungskampf von 1973 um die Abschaffung der konfessionellen Ausnahmeartikel zu wiederholen.

Rückblende: Die Bundesverfassung von 1848 verbot dem katholischen Jesuitenorden jedes Wirken in Staat und Kirche. In der Bundesverfassung 1873 wurden die konfessionellen Ausnahmeartikel noch verschärft. Unter anderem wurden die Jesuiten und die Errichtung neuer oder die Wiederherstellung aufgehobener Klöster verboten. Die Schweizer Katholiken empfanden die Ausnahmeartikel als massive Diskriminierung und Demütigung. Der politische Vorstoss des nachmaligen Obwaldner CVP-Bundesrates Ludwig von Moos (1954) führte zur Volksabstimmung 1973, in welchem diese beiden konfessionellen Verbote ersatzlos gestrichen wurden.

Abgesehen vom Feindbild sind die Parallelen zwischen den Abstimmungskämpfen von 1973 und 2009 beängstigend. Drei Beispiele: 1. Waren die Jesuiten 1973 die "Speerspitzen" des politischen Katholizismus', gelten 2009 Minarette als "Bajonett" des islamischen Machtanspruches. 2. Befürchtete man 1973 die "katholische Gegenreformation" oder die "Rekatholisierung der Schweiz", macht 2009 die "schleichende Islamisierung der Schweiz" Angst. 3. Eng damit verbunden die Überfremdungsthematik: Befürchtete man1973 durch die Einwanderung aus Ländern Italien und Spanien eine "katholische Überfremdung", fürchtet man heute eine "muslimische Überfremdung" durch Menschen aus dem Balkan und der Türkei.

Es ist ein grosser Verdienst der CVP, die Katholiken nach der Niederlage im Sonderbundskrieg von 1847 zurück in den Bundesstaat geführt zu haben. Der Kampf gegen die Diskriminierung der katholischen Bevölkerung war von 1848 bis 1973 und darüber hinaus ein einigendes Band. Es ist eine historische Verpflichtung unserer Partei, für den Religionsfrieden ein- und gegen eine neue religiöse Diskriminierung anzutreten.

Glaubt man den eingangs erwähnten Historikern, wird die "Minarettinitiative" mit 54,9 Prozent abgelehnt. Die gleiche Prozentzahl sprach 1973 für Aufhebung der konfessionellen Ausnahmeartikel aus.
 
Kontakt: Adrian Bühler
 
 

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