Erschienen am 17.11.2009

Norbert Hochreutener, Nationalrat (BE)

Soll die Schweiz – ein modernes Land, dessen Staat und Gesellschaft im Laufe der Geschichte durch das Christentum geprägt wurde – den Bau von Minaretten verbieten? Wird damit, wie die Initianten behaupten, eine drohende Islamisierung unserer Gesellschaft verhindert?

Nehmen wir an, die Schweiz sei wirklich von einer Islamisierung, von der Einführung der Scharia bedroht und die Türken stünden vor Bern. Würde ein Minarettverbot etwas daran ändern? Moscheen werden mit oder ohne Minarette gebaut. Drin wird ein toleranter oder intoleranter, ein fundamentalistischer oder moderner Islam gepredigt werden, ob nun ein Minarett davorsteht oder nicht. Die einzige Wirkung eines Minarettverbots wäre, dass sich die Muslime diskriminiert fühlen würden. Weil der Staat ihre Religion angreift, würden einige Hitzköpfe den Staat angreifen.

Die Schweiz hat im Laufe der letzten 160 Jahre verschiedene Religionen integriert. Die moderne Schweiz ist der gemeinsame Staat von Protestanten und Katholiken geworden, die sich noch anderthalb Jahrhunderte vorher bekriegten. Die Juden wurden 1874 gleichberechtigt. Noch 1848 verweigerte man ihnen als "gefährlichen Fremden" die Grundrechte. Solche Integrationsprozesse verliefen nie problemlos oder konfliktfrei. Es ist aber nicht einzusehen, warum die Schweiz nicht auch die Muslime erfolgreich integrieren sollte.

Muss die Schweiz aber nicht ihre eigene Kultur behaupten, die unbestreitbar christlich geprägt ist. Das muss und soll sie. Aber dazu muss sie nicht den Islam bekämpfen. Gerade weil unsere Kultur, Gesellschaft und unser Staat über Jahrhunderte christlich geprägt wurden, hängt die Integration längst nicht mehr von der Zugehörigkeit zu einer Religion ab. Diese christlichen Werte und Traditionen, soweit wir sie selbst als relevant und akzeptabel betrachten, sind längst Teil unserer Gesetze und unserer Gesellschaft geworden.

Deshalb führt der Weg zur Integration auch der Muslime über den alten Grundsatz, dass jeder seine Religion ausüben kann wie er will, dass aber die Gesetze der Schweiz für alle gelten und wer diese Gesetze nicht beachten will oder kann, unsere Gefängnisse von innen und unsere Grenze von aussen betrachten kann. Staatliche Stellen müssen dies klar vermitteln und auf multikulturelles Geschwätz – z. B. über die Zulassung der Scharia - verzichten. Eine solche klare Haltung ist für alle Seiten besser als kleinliche Schikanen wie ein Minarettverbot.

Zudem: Wenn die Initiative angenommen und bei uns Minarette verboten würden, wäre absehbar, dass unser Land in den kritischen Fokus der gesamten arabischen Welt geraten würde. Was dies für unsere Exportwirtschaft bedeuten könnte, ist leicht vorstellbar.
 
Kontakt: Norbert Hochreutener
 
 

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