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Bundespräsidentin Doris Leuthard besuchte auf Einladung der CVP
Graubünden am letzten Freitag, den 5. März 2010 Disentis. Sie hielt im
Peter Kaiser Saal des Klosters einen spannenden Vortrag über "Chancen
für die regionale Entwicklung". Zur Wirtschaftskrise meinte die
Bundespräsidentin: "Wir haben die Wirtschaftskrise im letzten Jahr gut
überstanden. Wir sind das innovativste Land der Welt. An den
Berufsweltmeisterschaften wurden wir Vize-Weltmeister in der
Nationenwertung." Und zur Regionalpolitik sagte sie: "Der Wechsel zur
Neuen Regionalpolitik wurde in Graubünden bestens durchgeführt.
Graubünden ist diesbezüglich Spitze. Man hat realisiert, um was es
geht. Es werden nicht Infrastrukturen, sondern innovative Projekte
unterstützt." Vorgängig hat die Bundesrätin dem Kloster Disentis einen
Besuch abgestattet und mit der Klostergemeinschaft Disentis das
Nachtessen eingenommen.
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Kathy Riklin, Nationalrätin (ZH)
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Gadhafi und Konflikt mit Libyen, Steuerstreit mit Deutschland und
Frankreich, UBS-Deal in den USA und die Affäre Polanski, dies sind die
Ereignisse, die unsere Aussenpolitik im letzten Jahr sichtbar geprägt
haben. Doch daneben laufen alle unserer wertvollen aussenpolitischen
Beziehungen, Dienstleistungen, Kooperationen und Programme, die eine
Stärke unseres Landes sind. Der Aussenpolitische Bericht des
Bundesrates stellt auf 240 Seiten die aussenpolitischen Aktivitäten der
Schweiz ausführlich dar. Und diese Auslegeordnung ist immer wieder
beeindruckend. Sie geht von der wertvollen humanitären Arbeit bis zur
Konfliktvermittlung.
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Christophe Darbellay, Nationalrat (VS)
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Am kommenden Sonntag stimmen wir über die Sicherung unserer 2. Säule,
für einen fairen BVG Umwandlungssatz ab. Der Umwandlungssatz ermöglicht
die Berechnung der Rente, die man aus der Pensionskasse erhält. Es geht
weder um Rentenklau noch um die Steigerung der Einnahmen von
Versicherungsgesellschaften, sondern einzig und alleine um die
nachhaltige Sicherung unserer Altersvorsorge. Es geht um die
Generationengerechtigkeit.
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Gerhard Pfister, Nationalrat (ZG)
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Die Schweiz hat einen der höchsten Ausländeranteile in Europa. Trotzdem konnten wir die Arbeitslosenquote lange tief halten. Die Wirtschaft konnte dank einer liberalen Wirtschaftsordnung und eines liberalen Arbeitsmarktes die einheimische und die ausländische Bevölkerung beschäftigen. Andere Länder hatten und haben bei wesentlich tieferen Ausländerquoten wesentlich grössere soziale Verwerfungen und Unruhen, Missbräuche, Ghettos und Parallelgesellschaften. Die Schweiz ist das Land, das die höchste Zahl an Ausländern erfolgreich integrieren kann.
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Esther Egger, Nationalrätin (AG)
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Am 7. März werden Volk und Stände über den Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen (Art. 118b) abstimmen. Der Artikel schützt die Würde und Persönlichkeit des Menschen in der Forschung und wahrt gleichzeitig die Forschungsfreiheit.
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