Communiqués

Communiqué - CVP TG

19.03.2010 Bericht aus der Fraktion und dem Grossen Rat von Kantonsrätin Madlen Neubauer

Rücktritt von Kantonsrätin Anita Dähler
Anita Dähler aus Mammern hat heute per 31. März 2010 den Rückrtitt aus dem Grossen Rat bekanntgegeben. Nach elf Jahren Ratszugehörigkeit verlässt sie das Parlament und wendet sich neuen Aufgaben zu. Unsere Fraktion verliert mit Anita Dähler eine kompetente und engagierte Politikerin.

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Communiqué - CVP ZG

19.03.2010 Vorstoss für eine Verbesserung der Notfallsituation im Kanton Zug

Die CVP-Fraktion hat heute ein Postulat eingereicht, in dem der Regierungsrat ersucht wird, in Zusammenarbeit mit dem Zuger Kantonsspital und der Zuger Ärztegesellschaft eine Notfallpraxis im Kantonsspital einzuführen. Der Vorschlag orientiert sich am so genannten Badener Modell. Es handelt sich um eine wirksame Massnahme, um Gesundheitskosten zu senken und den Beruf des Hausarztes bzw. der Hausärztin attraktiver zu machen.

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Communiqué - CVP-EVP-glp Fraktion

18.03.2010 CVP setzt sich mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative durch

Der Ständerat hat heute über die Ausschaffungsinitiative und den direkten Gegenvorschlag der CVP debattiert. Die Volksinitiative spricht etwas an, was viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Die CVP lehnt die Volksinitiative ab, da sie klar über das Ziel hinaus schiesst. Im Januar hat die CVP-EVP-glp Fraktion einen direkten Gegenvorschlag präsentiert, der gewisse Hauptanliegen der Initiative aufnimmt und die Umsetzung für die Vollzugsbehörden ermöglicht.  In der Detailberatung ist der Ständerat heute dem von der CVP geprägten Gegenvorschlag gefolgt. Dieser ist griffig, verletzt aber keine verfassungsmässigen oder völkerrechtlichen Bestimmungen. Der Ständerat empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.

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Communiqué - CVP AG

18.03.2010 Liebe SVP: Ja, Du bist zuerst gewesen…

In der Tat, die SVP war schneller, als sie vor 5 Jahren ein Schnellverfahren zur Bestrafung von Hooligans forderte. Allerdings mit einem völlig sinnlosen und überflüssigen Vorstoss, weil nämlich die gesetzlichen  Bestimmungen für strafrechtliche Schnellverfahren schon damals existierten.

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Communiqué - CVP-EVP-glp Fraktion

17.03.2010 Direkter Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative setzt sich durch

Nicht nur die Abzockerinitiative kommt vors Volk, sondern auch ein direkter Gegenvorschlag. Was noch vor Monatsfrist als unmöglich erschien, ist dank der CVP gelungen. Erfreulicherweise hat der Nationalrat entschieden, den im Wesentlichen von der CVP konzipierten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative gutzuheissen. Sowohl das Konzept, wie auch die hauptsächlichen Elemente des Entwurfes, entsprechen dem Vorschlag, den die CVP im Januar vorgestellt hat. In einigen Punkten besteht noch Verbesserungspotenzial im Ständerat.

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