Communiqués

Communiqué - CVP-EVP-glp Fraktion

11.03.2010 Erfolg für die CVP: Nationalrat beschliesst Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative

Die CVP-EVP-glp-Fraktion hat keine Angst vor dem Volk. Die Initiative Minder wird zur Abstimmung gelangen, ebenso ein direkter Gegenvorschlag, den die CVP vor Monatsfrist präsentiert hatte. Das hat der Nationalrat heute Morgen beschlossen. Die SVP hatte mit allen Mittel zu verhindern versucht, dass die Abzockerinitiative vor das Volk gelangt. "Weshalb gerade die SVP, welche das Volk angeblich nie fürchtet, keine Volksabstimmung über Abzocker will ist unverständlich. Wir haben keine Angst vor einem Volksentscheid über übertriebene Managersaläre," sagt Nationalrat Pirmin Bischof und weiter "doch die Minderinitiative schafft mehr Probleme, als dass sie diese löst. Mit unserem direkten Gegenvorschlag gehen wir das Problem der exzessiven Honorare schnell und griffig an, gleichzeitig verhindern wir aber, dass Kurzfristinvestoren unsere Unternehmen destabilisieren können und unsere Arbeitsplätze gefährden."

Mehr dazu »

Communiqué - CVP LU

10.03.2010 Erfreuliche Staatsrechnung 2009

Die von der CVP geprägte Finanzpolitik hat sich auch im Krisenjahr 2009 bewährt. Die Steuerpolitik der letzten Jahre, welche die Luzerner Bürger erheblich entlastete, führt erwartungsgemäss auch zu mehr Steuersubstrat. Gutverdienende bleiben im Kanton Luzern oder ziehen hierher.

Mehr dazu »

Communiqué - CVP-EVP-glp Fraktion

10.03.2010 Ausgewogene Sanierung der Arbeitslosenversicherung auf gutem Weg

Angesichts der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt hat der Nationalrat heute eine ausserordentliche Session zur Arbeitslosigkeit durchgeführt. Für die CVP-EVP-glp-Fraktion stand vor allem die Differenzbereinigung bei der Revision der Arbeitslosenversicherung im Vordergrund. Dank der tatkräftigen Unterstützung der CVP-EVP-glp-Fraktion ist der Nationalrat in vielen verbleibenden Differenzen dem vom Ständerat vernünftig eingeschlagenen Weg gefolgt.

Mehr dazu »

Communiqué - CVP-EVP-glp Fraktion

09.03.2010 Offenlegung der Kosten aller Pensionskassen

Die CVP-EVP-glp Fraktion wird Fraktionsvorstösse einreichen, mit der Forderung die Verwaltungs- und Anlagekosten aller Pensionskassen offenzulegen. Wir wollen eine starke zweite Säule. Das verlorene Vertrauen muss zurückgewonnen werden. Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik, deshalb unterstützt die Fraktion den indirekten Gegenvorschlag zur Klimainitiative, setzt auf eine Reduktion der landesweiten Emissionen von minus 20 Prozent und lehnt die Klimainitiative ab. In Sachen Minderinitiative spricht sich die Fraktion noch einmal klar für den direkten Gegenvorschlag aus. Eine starke Landwirtschaft mit Zukunft ist eine weitere Priorität der Fraktion.

Mehr dazu »

Communiqué - CVP-EVP-glp Fraktion

08.03.2010 Missbrauch verhindern- Individuelles Potential nutzen- Migrationspolitik weiterentwickeln

Im Nachgang zur Annahme der Minarettinitiative hat sich die CVP-EVP-glp Fraktion vertieft dem Thema der Migration angenommen und Nationalrat Reto Wehrli (SZ) hat mit verschiedenen Fraktionsvertretern die Leitlinien der Migrationspolitik ausgearbeitet. Die geforderten Massnahmen betreffen das Asylwesen, Auflagen zur Integration, die konsequente Bekämpfung der Ausländerkriminalität und des Missbrauchs sowie die Migrationsaussenpolitik. Die CVP wählt einen ganzheitlichen Ansatz und wird auf allen drei Staatsebenen Vorstösse einreichen.

Mehr dazu »

| 1 - 5 | 6 - 10> | >>|  (294)

» Zurück zur Suche