Erschienen am 23.02.2007

Kathy Riklin, Nationalrätin (ZH)

Die CVP Schweiz hat diese Woche einen Gipfel für Wachstum und Bürokratiebefreiung organisiert. Dies gemeinsam mit dem Verein WinLink, einem ICT-Cluster der Region Zürich Ostschweiz. Über 300 Interessierte nahmen teil. Das zeigt: Der Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Anwendern über die Informationstechnologien ist wichtig – für den Wissens- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Der Gipfel für Wachstum und Bürokratiebefreiung sollte vor allem eines: die Diskussion um die Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) lancieren. Leider herrscht in der Schweiz ein Diskussionsstau rund um ICT und ihren Einsatz für mehr Wachstum: Die Politik spricht zu wenig mit der Wirtschaft, der Bund zu wenig mit den Kantonen, die Kantone zu wenig mit den Gemeinden und auch im Bundesrat selber treffen wir allzu oft departementales Denken an.

Wirtschaftliche Wertschöpfung dank ICT
Der Einsatz der neuen Technologien bringt zunächst wirtschaftlichen Mehrwert. Dank einfacheren Abläufen werden insbesondere die KMU entlastet. Zeit und Geld, das heute durch die hohe administrative Belastung verloren geht, kann gewinnbringend eingesetzt werden. Das bedingt, dass der Staat seine Handlungsabläufe überdenkt und mit ICT vereinfacht. Die CVP will deshalb einige Forderungen aus der am Gipfel verabschiedeten Resolution in der Frühlingssession einbringen: elektronische Signatur, einheitliche Unternehmensidentifikationsnummer, elektronischer Behördenbereich, e-Government, e-Health  um nur einige Bereiche zu nennen.

Führungsrolle des Staates
Wir wollen vor allem bewirken, dass der Staat in Sachen ICT endlich eine Führungsrolle einnimmt. Während die EU-Regierungschefs bereits 2000 beschlossen haben, Europa durch Transformation in "Wissensökonomien" zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, sind in der Schweiz die Voraussetzungen für eine starke "Wissensgesellschaft" nicht gegeben. Reine elektronische Übermittlungen sind kaum möglich. Was nützt es beispielsweise, wenn die Steuererklärung zwar elektronisch ausgefüllt werden kann, aber ausgedruckt und per Post verschickt werden muss?

Bewusstsein stärken…
Doch noch fehlt das Bewusstsein beim Bund weitgehend. Das hat kürzlich der Entscheid über die Versichertenkarte gezeigt. Anstelle eines entwicklungsfähigen Produktes wurde eine "ICT-Steinzeitversion" beschlossen. Die Daten werden auf der Karte selbst abgespeichert, was keine Möglichkeiten zulässt, diese zu einer Gesundheitskarte auszubauen. Eine solche wäre die Basis von e-Health, womit alle  Leistungserbringer miteinander vernetzt würden und beträchtliche Kosten eingespart werden könnten.

… und die Zeichen der Zeit erkennen
Die CVP hat deshalb den Dialog gesucht – und gefunden. Wir wollen ihn weiterführen und in unserem ICT-Forum vertiefen – unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Im Parlament wollen wir den Druck verschärfen, damit eine umfassende und zusammenhängende Strategie für e-Government, e-Health und e-Commerce geschaffen wird. ICT sind die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft – es gilt die Zeichen der Zeit zu erkennen.
 
Kontakt: Kathy Riklin
 
 

» Zurück zur Suche